In einem beispiellosen Schritt haben Italien und Albanien ein umstrittenes Migrationsabkommen unterzeichnet, das Italien die Möglichkeit gibt, Flüchtlingslager auf albanischem Territorium zu betreiben. Die Einrichtungen sollen zur Prüfung von Asylanträgen und möglichen Rückführungen dienen.
Das albanische Parlament hat am Donnerstag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Dies ebnet den Weg für Italien, Flüchtlingslager in dem Balkanstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, zu errichten. Das Abkommen sieht vor, dass in Zukunft Menschen, die von italienischen Behörden auf offener See aufgegriffen werden, nach Albanien gebracht werden.
Die geplanten Einrichtungen umfassen einen Quarantänebereich im Hafen der Stadt Shengjin und ein Unterbringungszentrum für diejenigen, die abgeschoben werden sollen, in einem ehemaligen Militärflughafen in Gjader. Beide Einrichtungen wurden Albanien von Italien zur Verfügung gestellt.
36.000 Migranten pro Jahr
Nach Angaben von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sollen dort 36.000 Migranten pro Jahr unterkommen. Die 7,7 Hektar große Anlage umfasst zehn Gebäude. Italien soll beide Zentren verwalten und für die Sicherheit darin zuständig sein. Albanien soll bei der äußeren Sicherheit mitwirken.
Italien trägt dafür alle „direkten und indirekten“ Kosten: Vorgesehen sind 675 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre – davon 142 Millionen Euro in diesem Jahr, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.
Dieses Abkommen markiert einen wichtigen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik. Es stellt die erste Vereinbarung dieser Art dar, bei der ein EU-Land auf dem Territorium eines Nicht-EU-Landes agiert. Es ermöglicht eine schnellere Rückführung von Migranten, wirft aber auch ernsthafte Fragen zur Wahrung der Menschenrechte und zur Verantwortung der EU auf.
Die Auswirkungen dieses Abkommens auf die Rechte der Migranten und die Verantwortung der EU-Länder sind noch unklar und werden in den kommenden Monaten und Jahren genau beobachtet werden. Es bleibt abzuwarten, ob andere EU-Länder dem Beispiel Italiens folgen werden und ähnliche Abkommen mit Nicht-EU-Ländern schließen werden.
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