Im November vergangenen Jahres fand in Potsdam ein geheimes Treffen statt, an dem Mitglieder der rechtsextremen AfD, Unterstützer und bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. Dies geht aus einer Recherche des Medienhauses „Correctiv“ hervor. Ziel des Treffens war die Diskussion eines „Masterplans“ zur möglichen Abschiebung von Millionen Ausländern und deutschen Staatsbürgern ausländischer Herkunft aus Deutschland.
Organisiert wurde das Treffen von Hans Christian Limmer. Er ist ehemaliger Mitbesitzer der Selbstbedienungs-Bäckerei-Kette „Backwerk“ und heutiger Eigner der Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“. In einem von Correctiv zitierten Einladungsbrief beschrieb Limmer das Event als Präsentation eines „Strategiekonzepts im Sinne eines Masterplans“. Als Hauptredner stand auch Martin Sellner, ehemaliger Sprecher der rechtsextremen Bewegung der Identitären, am Plan.
Auch Österreicher involviert
Sellner, der sich jüngst wieder der FPÖ angenähert hat, skizzierte laut Correctiv einen Plan zur Erzeugung eines „hohen Anpassungsdrucks“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durch „maßgeschneiderte Gesetze“. Für Sellner gibt es drei Gruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollen: Asylwerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“, also auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
Ein zentraler Bestandteil dieses Plans ist die Idee eines „Musterstaates“ in Nordafrika, der bis zu zwei Millionen Menschen beherbergen könnte. Auch Personen, die sich für Geflüchtete in Deutschland einsetzen, könnten dorthin gebracht werden, so der Österreicher.
Deutschland soll „unattraktiv“ werden
Die anwesenden AfD-Politiker zeigten sich dem Bericht zufolge einverstanden mit dem vorgestellten Konzept. So äußerte der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy erklärte, sie habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.
Die Pläne des Treffens sollen laut Correctiv auch in die AfD getragen werden. Dies versprach Roland Hartwig, persönlicher Referent von AfD-Chefin Alice Weidel, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm.
Von Heimaturlaub bis Remigration: Aufregung um Abschiebekalender (VIDEOS)
Die AfD weist den Vorwurf, mit rechtsextremem Gedankengut gegen verfassungsmäßige Grundsätze zu verstoßen, von sich. In einer offiziellen Erklärung betont die Partei: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“ Sie bekräftigte am Mittwoch gegenüber Reuters, dass es sich bei dem Treffen nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe. Trotzdem ändere sich nichts an den bekannten Positionen der Partei zur Einwanderungspolitik.
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