Österreich investiert dieses Jahr etwa 10 Millionen Euro in internationale Polizeioperationen, um die Bekämpfung illegaler Migration zu unterstützen. Der Großteil dieser Summe fließt in Einsätze in Ungarn.
Österreichische Polizeibeamte sind seit geraumer Zeit in Ungarn im Einsatz, um die dortigen Behörden bei der Bekämpfung illegaler Migration zu unterstützen. Sie handeln unter der Leitung der ungarischen Behörden und dürfen hoheitliche Aufgaben ausüben. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Schusswaffen sowie die Festnahme von Personen, die anschließend unmittelbar an die ungarischen Behörden übergeben werden müssen.
Menschenrechtsbedenken
Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper äußerte Bedenken, dass die österreichischen Beamten bei ihren Einsätzen in Ungarn möglicherweise gegen die Menschenrechte verstoßen könnten. Das Innenministerium wies diese Vorwürfe jedoch zurück. Es betonte, dass sich die Beamten von allen Handlungen fernhalten würden, die mit der Rechtsstaatlichkeit, den Grundrechten und ethischen Grundsätzen unvereinbar seien. Wie mit den Festgenommenen weiter verfahren wird, liegt jedoch in der Verantwortung der ungarischen Behörden.
Ergebnisse der internationalen Polizeieinsätze
Im Rahmen der „Operation Fox“ waren bis zum Stichtag 10. Oktober insgesamt 34 österreichische Polizeibeamte im Einsatz. Trotz der Freilassung zahlreicher Schlepper durch Ungarn wurde die Anzahl der Beamten nicht erhöht. Ziel dieser Operation ist es, laut Innenministerium, „illegale Migration und typische grenzüberschreitende organisierte Kriminalitätsformen nachhaltig und durch konzentrierte Fahndungs- und Kontrolleinsätze zu bekämpfen.“ Man wolle „mit polizeilichen Kräften benachbarter Staaten in gemeinsamen Einsatzformen engmaschige, grenzüberschreitende Kontrollmaßnahmen“ sicherstellen. Bislang resultierten aus diesen Einsätzen etwa 12.000 Anhaltungen in Ungarn und knapp 2.000 in Serbien und Montenegro.
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Trotz der Bilanz des Innenministeriums äußerte Stephanie Krisper Unverständnis für die hohen Ausgaben. Sie hinterfragte, welchen Beitrag diese Einsätze tatsächlich zur Sicherheit in Österreich leisten würden. „Es gäbe hier in Österreich genug zu tun“, betonte sie und forderte eine stärkere Fokussierung auf innenpolitische Aufgaben.
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