In diesem Jahr haben diverse Klimaproteste der Wiener Polizei bereits zusätzliche Kosten von zwei Millionen Euro beschert. Allein die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ verursachte dabei 550.000 Euro an Mehrkosten, wie Gerhard Pürstl, der Chef der Wiener Landespolizei, am Freitagabend im Rahmen einer Hintergrunddiskussion erläuterte.
Aktuell rücken die Aktivisten der „Letzten Generation“ ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, da sie seit Ende 2022 den Verkehr in Wien blockieren, indem sie sich auf die Straße kleben. Die erste Woche der dritten und vermutlich größten Protestwelle bisher neigt sich dem Ende zu.
Pürstl sieht die Hauptaufgabe der Polizei in der Sicherstellung der Versammlungsfreiheit, jedoch auch im Eingreifen, wenn das Gemeinwohl in Gefahr gerät. „Die Versammlungsfreiheit steht aber über allem“, betonte der Polizeipräsident.
Pürstl stellte zudem klar, dass es nicht in der Zuständigkeit der Behörden liegt, über die Berechtigung der Sorgen der Aktivisten zu urteilen. „Die Polizei hat Verständnis für den Klimaschutz, daran besteht kein Zweifel“, betonte er. Bei Verkehrsbehinderungen müsse die Exekutive jedoch einschreiten, sobald größere Verkehrsprobleme entstehen.
Zusätzliche Kosten für Polizeieinsätze
Der Wiener Landespolizeipräsident unterstrich auch, dass die Versammlungsfreiheit gewahrt bleiben müsse, selbst wenn die Aktionen – wie im Falle der Klebeaktionen – nicht im Vorfeld bei den zuständigen Behörden angemeldet wurden.
Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftseinheit wurden eigens geschult, um die Aktivisten möglichst behutsam zu entfernen, wobei großer Wert auf die friedliche Durchführung der Amtshandlungen gelegt wird. Im laufenden Jahr wurden bislang 231 Demonstrantinnen und Demonstranten festgenommen – vorwiegend handelt es sich dabei um dieselbe engagierte Kerngruppe von etwa 20 bis 30 Personen. Sowohl Pürstl als auch Zauner hoben hervor, dass die Protestierenden äußerst friedlich agieren – und nach aktueller Einschätzung werde sich daran nichts ändern.
Folge uns auf Social Media!
