Die politische Lage in Österreich hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem die Verhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) gescheitert sind.
Am Samstagabend gab Bundeskanzler Karl Nehammer offiziell seinen Rücktritt bekannt und zog sich sowohl vom Amt des Kanzlers als auch von der Parteiführung der ÖVP zurück.
Zerbrochene Verhandlungen und ein schwieriger Abschied
Bereits am Freitag hatten die Neos die laufenden Gespräche verlassen, wenig später folgte die ÖVP und brach die Verhandlungen mit der SPÖ ab. Bundeskanzler Nehammer äußerte in einem Statement, man habe „alles versucht“, um zu einer Einigung zu gelangen. „Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreich“, erklärte Nehammer.
Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen… pic.twitter.com/evKgQbtTwq
— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 4, 2025
In einer emotionalen Videobotschaft betonte Nehammer, dass er einen geordneten Übergang anstrebe: „Mein Vater hat mir gesagt: Nimm dich nicht so wichtig. Werde mich als Bundeskanzler und Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen.“ Er bedankte sich bei allen Österreichern, die ihm in seiner Amtszeit ihr Vertrauen geschenkt hatten, und hob hervor, wie ehrenvoll es gewesen sei, der Republik zu dienen.
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Führungsfrage in der ÖVP bleibt offen
Wer die Nachfolge von Karl Nehammer antreten wird, ist derzeit noch unklar. Die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Wolfgang Hattmannsdorfer, werden häufig als mögliche Kandidaten genannt. Zudem ist ein Comeback des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz nicht ausgeschlossen. Ein hochrangiger ÖVP-Vertreter äußerte, dass bei möglichen Neuwahlen vor allem jemand gebraucht wird, der in der Lage ist, den FPÖ-Chef Herbert Kickl herauszufordern.
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