Staatssekretär Josef “Sepp” Schellhorn steht vor einem entscheidenden Moment seiner politischen Arbeit. Der Neos-Politiker wird am Mittwoch sein lange vorbereitetes Entbürokratisierungspaket dem Ministerrat vorlegen.
Dabei setzt Schellhorn nicht auf einen großen Wurf, sondern auf eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit Wirkung entfalten sollen, wie aus Berichten der “Kleinen Zeitung” hervorgeht.
Zu den konkreten Vorhaben zählen unter anderem die Verlängerung der Pickerl-Gültigkeit für Kraftfahrzeuge von einem auf zwei Jahre, eine Reduzierung von Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie die Anhebung von Schwellenwerten für Kleinbetriebe. Auch über eine Erhöhung der Werbekostenpauschale wird im Rahmen des Pakets diskutiert.
Intensive Vorbereitungen
Die Vorbereitungen für das Reformpaket erstreckten sich über mehrere Wochen intensiver Verhandlungen mit Vertretern von ÖVP und SPÖ. Mittlerweile ist der Umfang der Vorschläge deutlich angewachsen und übersteigt die ursprünglich geplanten 160 Punkte erheblich. Schellhorn hatte im Vorfeld auch die Bevölkerung zur Mitwirkung eingeladen und um Reformvorschläge gebeten.
Der Veränderungsdruck ist sowohl bei Bürgern als auch in der Wirtschaft spürbar. Die Wirtschaftskammer hat sich ebenfalls aktiv in den Prozess eingebracht. WKO-Generalsekretär Jochen Danninger verweist auf alarmierende Umfragedaten: 86 Prozent der österreichischen Unternehmen fühlen sich durch bürokratische Hürden belastet. Die Kammer drängt nun auf konkrete Maßnahmen und hat ihrerseits zahlreiche Vorschläge unterbreitet.
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Umsetzungszeitplan
Trotz der anstehenden Präsentation im Ministerrat ist mit einer raschen Umsetzung nicht zu rechnen. Die Realisierung der Vorhaben erfordert umfangreiche Gesetzesnovellierungen, denen eine ausgedehnte Begutachtungsphase vorausgehen muss. Ein parlamentarischer Beschluss im Nationalrat wird daher im laufenden Jahr 2025 nicht mehr erwartet.
Parallel zum Entbürokratisierungspaket wird unter der Führung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP an einer neuen Industriestrategie gearbeitet. Zudem soll die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG künftig eine aktivere Rolle einnehmen und nicht nur als Verwalterin staatlicher Beteiligungen fungieren.
Zur Finanzierung verschiedener Maßnahmen, insbesondere zur Dämpfung der Energiepreise, könnten erneut Sonderdividenden von Staatsunternehmen wie der OMV oder dem Verbund herangezogen werden.
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