Österreich verschärft die Integrationsregeln: Wer bleiben will, muss Deutsch lernen, arbeiten und westliche Werte akzeptieren – sonst drohen harte Konsequenzen.
Bundesministerin Claudia Plakolm stellte am Donnerstag das neue verpflichtende Integrationsprogramm der Bundesregierung vor. Im Zentrum stehen drei wesentliche Säulen: Deutsch, Arbeit und Werte. “Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung”, unterstrich die Ministerin bei der Präsentation. “Denn wer bei uns bleiben will, soll wissen, wofür Österreich steht und wofür Österreich niemals stehen wird”, so Plakolm.
Die Ministerin betonte die Grundprinzipien des Landes: Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, sichere Bildungswege für Kinder und gelebte Freiheit. “Damit das so bleibt, braucht es klare Regeln, Respekt und das Bewusstsein, dass Rechte immer auch Pflichten bedeuten”, erklärte Plakolm bei der gemeinsamen Vorstellung mit Roland Goiser, dem stellvertretenden Direktor des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF).
Das Werte-Programm wird künftig umfassender gestaltet. Es beinhaltet einen fünftägigen Werte- und Orientierungskurs sowie ergänzende Vertiefungsmodule. Die praxisnahen Inhalte umfassen Sprache, Respekt, Arbeit, Sicherheit und Zugehörigkeit. Plakolm stellte klar: “Das ist kein Schuhplattler-Kurs, sondern ein Demokratie-Kurs zu unseren freien, westlichen Werten.” Nach Abschluss des Kurses unterschreiben die Teilnehmer die Integrationserklärung als persönliches Bekenntnis zu Österreich, seinen Traditionen und Werten.
Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung erkennen die Teilnehmer den Vorrang der Gesetze vor religiösen Vorschriften an, lehnen Antisemitismus ab und bekennen sich zu Freiheit, Gleichberechtigung und Respekt. Bei Verstößen drohen Konsequenzen, die von Leistungskürzungen bis zum Entzug des Aufenthaltstitels reichen können.
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Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Die aktuelle OGM-Wertestudie bestätigt diesen Ansatz. Demnach legen die Österreicher besonderen Wert auf Selbstbestimmung, Sicherheit, Ordnung, Höflichkeit und die Pflege kultureller Traditionen – und erwarten diese Haltung auch von allen, die dauerhaft in Österreich leben möchten. “Wir wollen keine Parallelgesellschaften, sondern eine Gesellschaft, die zusammenhält”, fasste Plakolm zusammen.
Wer bei uns leben will, muss wissen, wofür Österreich steht – für Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Respekt. Wer das nicht teilt, kann hier nicht auf Dauer bleiben.
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Kursstruktur
Der fünftägige Kurs gliedert sich thematisch: Der erste Tag widmet sich Deutsch und Bildung, mit Fokus auf Spracherwerb, Anerkennung von Abschlüssen und Bildungschancen. Am zweiten Tag stehen Arbeit und Eigenverantwortung im Mittelpunkt – Jobsuche, Steuerpflicht und Verantwortungsübernahme. Der dritte Tag behandelt Staat und Demokratie, einschließlich Rechtsstaat, Gleichberechtigung und gesellschaftliches Zusammenleben. Der vierte Tag thematisiert Sicherheit und Zusammenleben, mit Schwerpunkten auf Polizei, friedlichem Miteinander und Antisemitismusprävention. Am fünften Tag geht es um Zugehörigkeit und Engagement, wobei Ehrenamt, Kultur, Traditionen und gesellschaftliche Teilhabe als Elemente des Zusammenhalts vermittelt werden.
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Ergänzend bietet das Programm neue Vertiefungsseminare zu Gewaltprävention, Sicherheit im Internet und Gleichberechtigung (“Mein Leben als Frau in Österreich”) sowie praktische Erfahrungstage bei Polizei, im Parlament, in Museen oder Gedenkstätten.
Individuelle Beratungsangebote zu Arbeit, Bildung, Familie und Gesundheit sollen zudem die Integration greifbarer gestalten.
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