Altkanzler Sebastian Kurz steht kurz vor einer Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss. Trotz mehrerer entlastender Zeugenaussagen sieht die WKStA Grund für einen Strafantrag. Kurz kritisiert, dass Medien vor ihm informiert wurden. Der Fall ist das neueste Kapitel in dem juristischen Tauziehen um die Ibiza-Affäre.
Altkanzler Sebastian Kurz gab am Freitag bekannt, dass Medienjournalisten ihn und sein Team über eine unmittelbar bevorstehende Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss informiert hätten. In einer auf X (ehemals Twitter) veröffentlichten Stellungnahme ließ er verlauten, es stehe eine Anklage durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bevor.
„Es ist für uns wenig überraschend, dass die WKStA trotz 30 entlastender Zeugenaussagen dennoch entschieden hat, einen Strafantrag zu stellen. Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen,“ veröffentlichte der frühere ÖVP-Chef.
Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen. (3/3)
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) August 18, 2023
Kritik an Medien
Kurz kritisierte abschließend, dass Medien vor ihm selbst als Betroffenen informiert worden waren. Er bezeichnete dieses Vorgehen als „bemerkenswert und rechtsstaatlich nicht unbedenklich“.
Der Fall ist das neueste Kapitel in einem juristischen Tauziehen um eine mutmaßliche Falschaussage von Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor mehr als zwei Jahren. Auf die Frage, ob er in die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef involviert gewesen war, soll er nur mit „Na“ geantwortet haben – trotz Chat-Nachrichten, die das Gegenteil nahelegen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bereits Anfang Juli wurde bekannt, dass der Weisungsrat im Justizministerium „keine grundsätzlichen Einwände“ gegen das Vorhaben der Staatsanwaltschaft in der Causa Kurz habe. Ob die WKStA jedoch tatsächlich den Weg der Klage beschreiten würde, war zu diesem Zeitpunkt noch ungewiss. Erste Anzeichen dafür hatten sich jedoch bereits abgezeichnet. Nun ist die Entscheidung gefallen: Anklage gegen Sebastian Kurz.
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