Österreich plant die Überwachung von Messenger-Diensten mit einem umstrittenen Gesetz. Während einige auf Datenschutz pochen, drängt die Regierung auf schnelle Umsetzung.
Die österreichische Regierung plant, die Überwachung von Messenger-Diensten zügig voranzutreiben, ein Vorhaben, das im Regierungsprogramm fest verankert ist. Innenminister Gerhard Karner betont, dass diese Maßnahme keine flächendeckende Überwachung darstellt, sondern sich auf einige wenige Einzelfälle beschränkt. Der Verfassungsschutz geht von etwa 25 bis 30 Fällen jährlich aus. Während eine Verfassungsbestimmung nicht zwingend erforderlich ist, hält Karner eine breite politische Mehrheit für wünschenswert, wenngleich eine einfache Mehrheit ebenfalls ausreichen könnte.
Reaktionen auf dieses Vorhaben kommen auch von der Koalition: Die SPÖ und die Neos haben ihre Anmerkungen zu dem bereits in der letzten Legislaturperiode präsentierten Gesetzesentwurf eingereicht. Karner versicherte, dass diese Vorschläge noch eingearbeitet werden, bevor eine rasche Umsetzung angestrebt wird.
Familiennachzug und Quotenregelung
Neben der Überwachung von Messenger-Diensten plant Karner, in der Anfangsphase der Regierungstätigkeit den Familiennachzug durch eine Quotenregelung neu zu regeln. Ein erster Schritt ist eine Gesetzesänderung, die Details sollen in einer Verordnung festgelegt werden. Der Nachzug soll vorübergehend gestoppt und ausgesetzt werden, eine Entscheidung, die Österreich der EU-Kommission mitgeteilt hat. Die Schutzklausel soll angewendet werden, um die heimische Bevölkerung zu schützen.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Einführung eines „Kontingentierungsmodells“ für einen regional verträglichen Zuzug. Kriterien wie Sprachkenntnisse, Selbsterhaltungsfähigkeit und ein vorhandener Schulplatz sollen dabei berücksichtigt werden. Karner deutete an, dass dies Teil eines Integrationsbarometers sein könnte, das möglicherweise auch eine Verteilung auf Bundesländer mit freien Kapazitäten beinhaltet.
Rückführung nach Syrien und Afghanistan
Die Rückführung von Bürgern nach Syrien und Afghanistan bleibt ebenfalls ein wichtiges Thema. Vor allem Gefährder und Straftäter sollen in diese Regionen abgeschoben werden, auch wenn es derzeit noch keine konkreten Pläne für Rückkehrzentren gibt.
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