Die geplante Stromgesetz-Reform sorgt für Zündstoff: Während die Regierung Energiekosten senken will, fürchten Solaranlagen-Besitzer neue Gebühren für ihre Netzeinspeisung.
Österreichs Elektrizitätswirtschaftsgesetz steht vor der umfangreichsten Überarbeitung seit zwei Jahrzehnten. Die Reform verfolgt primär das Ziel, die Energiekosten zu reduzieren. Allerdings stößt der Gesetzesentwurf auf erheblichen Widerstand – besonders die vorgesehenen Netzentgelte für die Einspeisung von Solarenergie sorgen für Unmut. Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen sehen sich mit der paradoxen Situation konfrontiert, künftig nicht nur für den Strombezug zahlen zu müssen, sondern auch dafür, dass sie Energie ins öffentliche Netz einspeisen.
Ab 2027 sollen PV-Anlagen-Betreiber für die Netzeinspeisung erstmals ein eigenes Netzentgelt zahlen. Die E-Control betont jedoch, dass dieses im niedrigen Cent-Bereich liegen und die Wirtschaftlichkeit kleiner Anlagen nicht gefährden soll. Die genaue Höhe wird per Verordnung festgelegt, wobei Ausnahmen für Kleinanlagen und zeitlich variable Tarife möglich sind.
Die Begutachtungsphase für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist mittlerweile abgeschlossen. Insgesamt 570 Rückmeldungen aus Bevölkerung und Wirtschaft wurden im Parlament registriert. ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat zugesichert, diese Stellungnahmen bei der Ausarbeitung der finalen Gesetzesvorlage zu berücksichtigen. Er unterstreicht dabei, dass Photovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch weiterhin rentabel bleiben sollen.
Gerechte Kostenverteilung
Zu diesem Zweck plant die Regierung, Obergrenzen für Netzgebühren festzulegen und Ausnahmeregelungen für Kleinanlagen zu schaffen. Ein wesentlicher Aspekt der Reform betrifft die gerechte Aufteilung der Netzkosten. Hattmannsdorfer vertritt die Position, dass nicht die Allgemeinheit der Haushalte für steigende Netzgebühren aufkommen sollte, während einzelne Haushalte durch unkoordinierte Einspeisung profitieren. Sein Standpunkt: Wer das Stromnetz intensiv nutzt, muss sich angemessen an den Kosten beteiligen.
Preissenkungsgarantie
Die Energieregulierungsbehörde E-Control soll künftig deutliche Anreize für netzverträgliches Verhalten schaffen. Mit dem neuen Gesetz erhält die E-Control erweiterte Befugnisse zur Festlegung und Überwachung der Netzentgelte. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Förderung von Speichertechnologien, die als unverzichtbar für den erfolgreichen Umbau des Energiesystems angesehen werden. Das neue Gesetz legt besonderen Wert auf bezahlbare Energiepreise und beinhaltet eine verbindliche Preissenkungsgarantie, die sicherstellt, dass Verbraucher von sinkenden Strompreisen am Markt direkt profitieren. Die E-Control wird dabei die Durchsetzung dieser Niedrig-Preis-Garantie überwachen, damit sinkende Großhandelspreise direkt an die Endkunden weitergegeben werden. Für einkommensschwache Haushalte sind zusätzlich spezielle Sozialtarife vorgesehen.
Der weitere Zeitplan sieht eine gründliche Auswertung aller eingegangenen Stellungnahmen vor. Ein überarbeiteter Entwurf soll innerhalb der Koalition abgestimmt und im Herbst dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden.
Da für die Verabschiedung im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, muss die Regierungskoalition entweder die FPÖ oder die Grünen für das Gesetzesvorhaben gewinnen.
