Ministerrat: weitere Reisewarnungen für den Balkan

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Außenminister Alexander Schallenberg präsentieren nach dem Ministerrat alle Neuerungen hinsichtlich des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

Reisewarnung ausgeweitet
Sebastian Kurz appellierte an die Bürger, dass das Virus noch nicht verschwunden ist und weiterhin Vorsicht geboten ist. Der Bund beobachte die regionalen Cluster genau und begrüßt die Entscheidungen der oberösterreichischen Landesregierung. Der Kanzler kündigte auch an, dass in Kürze ein Expertenrat tagen wird. Es wird darüber diskutiert werden, wie man einer zweiten österreichweiten Welle entgegenwirken kann.

Positiv sei laut Kurz die niedrige Ansteckungszahl und die Erholung der Wirtschaft. Immer weniger Menschen befinden sich in Kurzarbeit und auch die Arbeitslosenzahl gehe langsam zurück. „Bleiben wir weiterhin achtsam und vorsichtig“, resümierte der Bundeskanzler.

Das zweite Thema ist die Verschlechterung in der östlichen Nachbarschaft Österreichs. Neben der Reisewarnung für die Westbalkanstaaten gibt es auch eine Reisewarnung für Rumänien, Bulgarien und Moldau. „Wir erleben immer mehr Einschleppungen von Corona-Fällen aus diesen Staaten. In den letzten Wochen haben wir rund 170 solcher Fälle registriert. Die Masse ist auf den Balkan zurückzuführen“, so Kurz.

Grenzkontrolle verschärft
Der Bundeskanzler erinnert auch daran, dass bei eine Rückreise aus diesen Ländern eine Quarantäne von 14 Tagen verpflichtend ist. Dies sei kein Kavaliersdelikt, welches mit einer Geldstrafe von bis zu 1450 Euro geahndet wird. „Es ist ein strafrechtlich relevantes Delikt, das entsprechend hart sanktioniert wird“, so Kurz. Weiters werden die Grenzkontrollen verdoppelt und alle Reisebusse kontrolliert werden. Man müsse hier stärker kontrollieren, um Einschleppungen aus den Westbalkanstaaten vorzubeugen. Abschließend kündigte Kurz einen Ausbau der Grippe-Impfung an.

„Quarantäne keine Empfehlung sondern gesetzliche Verpflichtung“
Außenminister Alexander Schallenberg betonte, dass die Reisewarnung für den Westbalkan auf weiterhin aufrecht sei. Die Tatsache, dass Serbien für das kommende Wochenende eine Ausgangssperre angekündigt hat, zeige, dass Österreich richtig reagiert hat. Weiters betonte Schallenberg, dass es sich bei der 14-tägigen Quarantäne oder beim negativen Corona-Test nicht um eine Empfehlung sondern gesetzliche Verpflichtung handle. „Nehmen Sie die Maßnahmen ernst. Sie schützen sich damit nicht nur vor Strafen, sondern auch sich selbst und andere vor dem Virus“, so der Außenminister. Für die Einreise aus Bulgarien und Rumänien gelten dieselben Regelungen wie auch für Schweden und Großbritannien: ein negativer COVID-Test oder eine 14-tägige Quarantäne.

„Wir haben in Österreich eine besondere Verantwortung, da wir besonders mit der Region verflochten sind. Daher sind Reisewarnungen das letzte Mittel“, betonte Schallenberg. Ebenso werde man die Reisewarnungen so lange wie notwendig, jedoch so kurz wie möglich aufrechterhalten. Das Infektionsgeschehnen in den Balkanstaaten werde regelmäßig neu evaluiert, um die Warnungen, wenn möglich, wieder zurücknehmen zu können.

Zwei Bundesländer Hauptbetroffene
Der Kampf gegen das Coronavirus werde laut Gesundheitsminister Anschober ein langer Marathonlauf. „Der Höhepunkt, weltweit gesehen, ist noch nicht erreicht“, betonte er. Diese Situation müsse uns mit Sorge und Vorsicht erfüllen. Bei Teilen der Bevölkerung sei in den letzten Wochen ein sinkendes Risikobewusstsein zu bemerken, weshalb der Gesundheitsminister abermals an die Grundregeln, d.h. Händewaschen, Abstand, usw., erinnerte.

„Wir sind jetzt in der Phase 3, in welcher wir an einer Stabilisierung trotz der Öffnungen arbeite“, so Anschober. Man habe gewusst, dass es regional zu Ausbrüchen kommen könnte, weshalb man auch regional Maßnahmen ergreifen müsse. „Das Erfreuliche ist, dass lediglich zwei Bundesländer – Oberösterreich und Wien – Hauptbetroffene sind“, fügte er hinzu. Auch die Situation auf den Intensivstation sei sehr stabil.

Der Gesundheitsminister erinnerte auch an das neue Screening-Programm. Jeder damit aufgedeckte Fall sei „erfreulich“. Bei einer Konferenz mit den deutschsprachigen Gesundheitsministern der EU kam laut Anschober heraus, dass auch in der Schweiz immer mehr Fälle bekannt wurden, die in Verbindung mit Reisen (u.a. in die Westbalkanstaaten) stehen. Anschober kündigte eine noch engere Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden der Balkanstaaten an, da man die Corona-Pandemie „nur gemeinsam lösen“ könne.

Ferner wird es eine Integration der Grippeimpfung in das Kinderimpfprogramm geben. Diese Immunisierung werde kostenlos sein. Anders als beim Coronavirus würde die Grippe auch vermehrt bei Kindern auftreten. Außerdem wurden für Menschen über 65 mehr als 100.000 Impfdosen bestellt. Die Grippeimpfung werde auch auf Anfang November vorziehen.