Die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die ab dem 1. März 2024 in Kraft tritt, hat es in sich. Wer das Gaspedal zu stark durchdrückt, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch den Verlust seines Autos. Und das gilt auch, wenn man nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist.
Mit der jüngsten Gesetzesänderung wird die Toleranzgrenze für Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich verschärft. Wer innerhalb von Ortschaften über 80 km/h oder außerhalb von Ortschaften über 90 km/h fährt, muss damit rechnen, dass sein Auto beschlagnahmt und versteigert wird. Bei Vorstrafen, etwa durch die Teilnahme an illegalen Autorennen, sinken diese Grenzen sogar auf 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts.
Lebenslanges Lenkverbot
Wer meint, er könne das Gesetz umgehen, indem er ein geliehenes oder gemietetes Auto fährt, irrt sich. Auch in diesen Fällen können die Behörden das Fahrzeug vorläufig für bis zu 14 Tage beschlagnahmen. Allerdings dürfen sie es nicht versteigern. Stattdessen wird dem Raser ein lebenslanges Lenkverbot für das betroffene Fahrzeug ins Führerschein eingetragen.
Der ÖAMTC sieht die neue Regelung skeptisch. „Es gibt einerseits keine Studien, die besagen, dass härtere Strafen mehr abschrecken als niedrigere. Zudem sollten derart drastische Eingriffe in das Eigentum von Strafgerichten entschieden werden und nicht von Verwaltungsbehörden“, erklärt ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf. Auch aus juristischer Sicht gibt es Bedenken. Zahlreiche Rechtsprofessorinnen und -professoren sehen in dem Gesetz grobe Mängel und sogar eine Verfassungswidrigkeit.
Gefahr der Aufhebung
„Für die Verkehrssicherheit wäre es schade, wenn das Gesetz schon beim ersten relevanten Anwendungsfall durch Anrufung der Höchstgerichte oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder gekippt wird“, so Wolf weiter. Der ÖAMTC plädiert daher für zielgerichtete Kontrollen, um die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zu erhöhen.
Die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung zielt auf eine striktere Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen ab. Doch obwohl sie auf den ersten Blick eine härtere Gangart gegen Raser signalisiert, sind die tatsächlichen Auswirkungen noch unklar. Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor Gericht keinen Bestand haben könnte. Der ÖAMTC sieht zudem in zielgerichteten Kontrollen eine effektivere Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Regelung in der Praxis umgesetzt wird und ob sie tatsächlich zu einer Reduzierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen führt.
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