Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Store haben bei der norwegischen Parlamentswahl einen knappen Sieg errungen, stehen jedoch einem erstarkten rechtspopulistischen Block gegenüber. Mit 28,2 Prozent der Stimmen sicherte sich Stores Partei laut vorläufigem amtlichen Endergebnis den ersten Platz, während die rechtspopulistische Fortschrittspartei mit 23,9 Prozent ein beachtliches Ergebnis erzielte und zur zweitstärksten politischen Kraft aufstieg. Die konservative Høyre-Partei unter Ex-Regierungschefin Erna Solberg landete mit 14,6 Prozent auf dem dritten Platz.
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse zeigte sich Store erleichtert: „Wir wussten, dass es knapp werden würde, und das wurde es. Wir wussten, dass wir alles geben mussten und wir haben alles gegeben. Wir haben es geschafft.“
Die fünf Parteien des Mitte-Links-Spektrums kommen gemeinsam auf 87 der insgesamt 169 Sitze im norwegischen Stortinget (norwegisches Parlament), was ihnen eine hauchdünne Mehrheit verschafft. Alle Gruppierungen des rot-grünen Lagers hatten im Vorfeld der Wahl ihre Unterstützung für eine von Store geführte Regierung signalisiert. Der 65-jährige Sozialdemokrat, der seit 2021 an der Spitze einer Minderheitsregierung steht, sieht sich nun mit der Herausforderung konfrontiert, diese fragile Koalition zu stabilisieren. Die Abstimmung war maßgeblich von Themen wie steigenden Lebenshaltungskosten sowie den Konflikten in der Ukraine und im Gazastreifen geprägt.
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Schwierige Regierungsbildung
Für zentrale politische Vorhaben wie den Staatshaushalt bleibt Store auf die Unterstützung seiner kleineren Koalitionspartner angewiesen. Politikwissenschafter Jonas Stein von der Universität Tromsø erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Store wird als Ministerpräsident weitermachen, aber in einer weitaus schwierigeren parlamentarischen Situation. Zum Regieren ist er von fünf Parteien abhängig.“ Vor dem Regierungschef liegen komplexe Verhandlungen zu kontroversen Themen wie Steuererhöhungen für Wohlhabende, der Zukunft der Ölförderung und möglichen Investitionsrückzügen des staatlichen Ölfonds aus israelischen Unternehmen.
Die einwanderungskritische Fortschrittspartei konnte mit ihrem Versprechen drastischer Steuersenkungen offenbar viele Wähler überzeugen. Parteichefin Sylvi Listhaug, 47, die sich in öffentlichen Auftritten wiederholt auf Ronald Reagan und Margaret Thatcher als ihre politischen Vorbilder bezog, profilierte sich im Wahlkampf mit radikalen Forderungen wie der Abschaffung der Vermögenssteuer und der Senkung von Sozialleistungen für Einwanderer. Neben Kürzungen bei Entwicklungshilfe und Subventionen für erneuerbare Energien, die sie als verschwenderische Staatsausgaben kritisierte, forderte die FrP-Chefin auch drastische Steuerreformen. Wahltagsbefragungen bestätigen, dass besonders junge Männer zur Wählerschaft der Rechtspopulisten zählten.
Europäische Bedeutung
Der Aufstieg der Fortschrittspartei in Norwegen fügt sich in einen gesamteuropäischen Trend ein. In zahlreichen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien gewinnen rechtspopulistische Parteien kontinuierlich an Zuspruch. Obwohl die Sozialdemokraten unter Store ihre Position als stärkste Kraft behaupten konnten, hat die Fortschrittspartei ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt und sich als zweitstärkste politische Kraft etabliert – ein bemerkenswerter Zuwachs gegenüber der vorherigen Wahl 2021.
Die neue Zusammensetzung des norwegischen Parlaments hat weitreichende Bedeutung für ganz Europa. Das skandinavische NATO-Mitglied ist zwar kein Teil der Europäischen Union, jedoch durch den Europäischen Wirtschaftsraum eng mit ihr verbunden.
Zudem hat Norwegen seit Beginn des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Sanktionen gegen Russland eine Schlüsselrolle als einer der wichtigsten Energielieferanten Europas übernommen.
