Die Regierung hat heute Vormittag über die Zusammenlegung der Sozialversicherungen informiert. Künftig soll es statt 21 Kassen lediglich fünf geben, berichtet „ORF“.
Diese Reduzierung hat die ÖVP/FPÖ Regierung initiiert. Statt des Hauptverbandes wird es einen Dachverband geben. Damit soll auch Hauptverbands-Chef Alexander Biach sein Amt verlieren. Die neun Gebietskrankenkassen schmelzen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache werde so eine Milliarde Euro eingespart. „Aus einer Funktionärs-Milliarde wird eine Patienten-Milliarde“, so Strache.
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Diese Forderung der FPÖ legte bereits Jörg Haider vor: die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Fast genau zum 10. Todestag Jörg Haiders soll es so weit: Die Kassenfusion wird konkret. Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentieren heute das 170 Seiten Gesetzeskonvolut.
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Am 24. Oktober soll es nach einer Begutachtung durch den Ministerrat gehen. Danach wird es im Parlament beschlossen und im Jänner 2019 umgesetzt werden, schreibt „Kurier“. Ab 2020 wird es statt 21 Sozialversicherungsträger fünf geben.
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