SPÖ präsentiert sich zum Thema Migration im neuen Licht

MIGRATIONSPAPIER

SPÖ präsentiert sich zum Thema Migration im neuen Licht

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Kanzler-Christian-Kern
(FOTO: BKA/Andy Wenzel)

Die Sozialdemokraten haben sich für eine Begrenzung der Zuwanderung erklärt. Bevor die Türen für neue Zuwanderer geöffnet werden, müssten man die im Land befindlichen Asylberechtigten integrieren.

Das SPÖ-Migrationspapier ist vom Parteivorstand ohne Gegenstimmen angenommen worden. Es gab nur drei Stimmenthaltungen aus den Jugendorganisationen, teilte Parteichef Christian Kern in einer Pressekonferenz mit. In diesem Migrationspapier sollen Themen „Flucht-Asyl-Migration“ entwirrt werden und „ein Maßnahmenmix, der in all diesen Bereichen Lösungen bietet“, sagte Kern.

Die zentrale Botschaft des Papiers lautet: „Integration vor Zuzug“, wie „heute“ berichtet. Massive Investitionen und die Verdoppelung der Entwicklungshilfe seien hier ebenso gefordert wie umfassende Integrationsmaßnahmen auf nationaler Ebene. Die Sozialdemokraten schlagen einen deutlich strengeren Kurs als noch vor einigen Jahren ein.

Kern erläuterte, dass das Papier folgende Punkte beinhalte: Zuwanderung zu begrenzen, im Verfahren gescheiterte Asylwerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, sowie gleichzeitig klarzustellen, dass man sich zur Einhaltung von Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention bekenne. Des Weiteren fordert die SPÖ ein europäisches Asylsystem, schreibt die „Kleine Zeitung“.

Zweifel an Regierung
Kern betonte jedoch die Verpflichtung, gekenterte Flüchtlinge aus dem Meer zu retten und ihnen Asylverfahren in entsprechenden Zentren zu ermöglichen. Des Weiteren sollte die Mängelberufsliste nicht mehr erweitert werden, sondern die Integration der bereits im Land befindlichen Asylberechtigten fördern. Kern zweifel an der Bundesregierung, denn diese „dürfte nicht die Sprachlehrer streichen, die Mittel für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten kürzen und das Integrationsjahr aufheben“. Laut SPÖ sollten die Asylwerber in Lehre die Möglichkeit haben, über die Niederlassungsschiene bleiben zu dürfen. Die SPÖ-Spitze kritisiert, dass noch immer Rückführungsabkommen mit etlichen Herkunftsstaaten fehlten, für Kern sei dies ein Versagen der Regierung.