Die Grüne Justizministerin Alma Zadić gab bekannt, dass 54 Personen im Zusammenhang mit den Klimakleber-Aktionen Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Während gegen 38 Personen wegen Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, wird bei 16 Personen ein Anfangsverdacht geprüft.
Die Aktivisten der ‚Letzten Generation Österreich‘ führten ihre Aktionen am 20. und 21. November 2023 durch, indem sie sich auf der Fahrbahn festklebten. Hierbei kamen nicht nur Superkleber zum Einsatz, sondern auch Beschleunigungsspray und Quarzsand. Diese Mischung war nach ihrer Aushärtung so fest, dass sie dem Versuch einer Entfernung mit Lösemitteln widerstand.
Staatsanwaltschaft
Im Anschluss an die Blockaden im November beantragte die Staatsanwaltschaft Wien die Untersuchungshaft für die Klimaaktivistin Anja Windl. Das Straflandesgericht Wien lehnte den Antrag jedoch ab. Die Staatsanwaltschaft plante daraufhin, Beschwerde beim Oberlandesgericht Wien einzulegen.
Bestätigung
Das Justizministerium erteilte eine Weisung, von der Beschwerde Abstand zu nehmen. Diese Weisung wurde vom Weisungsrat bestätigt, wie Zadić in ihrer Anfragebeantwortung festhielt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ermittlungen gegen die Klimakleber-Aktivisten der ‚Letzten Generation Österreich‘ weiterhin andauern und sowohl die politischen als auch die juristischen Reaktionen auf diese Aktionen ein breites Spektrum abdecken.
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