Die EU plant, den Rückführungsprozess für illegal eingereiste Migranten künftig effizienter zu gestalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet wird, der die Rückführung straffen und vereinheitlichen soll. In einem Schreiben an die 27 EU-Mitgliedsstaaten hob sie hervor, dass klare Kooperationspflichten und ein neuer Rechtsrahmen notwendig seien, um bestehende Schlupflöcher zu schließen.
Rechtliche Lücken ausmerzen
Von der Leyen betonte, dass eine harmonisierte Anerkennung von Rückführungsentscheidungen zwischen den Mitgliedsstaaten vonnöten sei. Nur so könne man vermeiden, dass Migranten rechtliche Lücken nutzen, um Abschiebungen zu umgehen. Dies sei ein entscheidender Schritt, um das Vertrauen und die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu stärken.
Im Frühjahr einigten sich die EU-Staaten bereits auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), die neben beschleunigten Asylverfahren verschärfte Abschieberegelungen umfasst. Einige Länder wie die Niederlande und Ungarn fordern jedoch Ausnahmeregelungen, die eine Vertragsänderung erfordern würden – eine Herausforderung, die nur durch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten gelöst werden kann.
Herausforderungen für die Reform und internationale Spannungen
Die Geas-Reform, die ab Juni 2026 in Kraft treten soll, zielt auf schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ab. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung grundlegender Menschenrechte. Parallel dazu haben internationale Spannungen zugenommen, insbesondere nachdem der polnische Regierungschef Donald Tusk Verkündungen zu einer Teil-Aussetzung des Asylrechts machte. Er beschuldigte Russland und Belarus, Migranten absichtlich über die polnische Grenze in die EU zu schleusen, um die Union zu destabilisieren.
Bedenken an fragwürdigen Aktivitäten Russlands
Brüssel steht in engem Kontakt mit Polen, um die Situation zu klären, und betont das Land sei in der Pflicht, den Zugang zu Asylverfahren zu gewährleisten. Die EU-Kommission teilt zudem Polens Bedenken hinsichtlich der fragwürdigen Aktivitäten Russlands und Belarus.
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Des Weiteren streben Polen und Tschechien an, das Thema Migration auf der kommenden Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs zu diskutieren. Beide Länder plädieren für schnellere Rückführungen an den Außengrenzen der EU, kritisieren zugleich aber innereuropäische Grenzkontrollen, wie sie jüngst von Deutschland eingeführt wurden.
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