Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die zu einer unabhängigen internationalen Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei den Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen in Serbien im Dezember 2023 aufruft. Die Resolution, die mit 461 Stimmen angenommen wurde, legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Wahlen in Belgrad. 53 Parlamentarier stimmten dagegen, 43 enthielten sich.
Die Abstimmung erfolgte nach zahlreichen Berichten über Unregelmäßigkeiten und mutmaßliche Verstöße gegen die Wahlgesetze. Vladimir Bilcik, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, gehörte zu denjenigen, die für die Resolution stimmten. Bilcik hatte zuvor erklärt, dass die Dezemberwahlen in Serbien von zahlreichen Unregelmäßigkeiten geprägt waren.
„Es ist entscheidend, dass die serbischen Institutionen alle Verantwortlichen für kriminelle Aktivitäten während der Wahlen untersuchen und zur Rechenschaft ziehen“, betonte Bilcik. „Es ist ebenso wichtig, dass Serbien alle Empfehlungen der OSZE und der ODIHR-Mission ohne Verzögerung umsetzt.“
Negative Auswirkungen auf EU-Betritt
Laut Bilcik sieht sich Serbien mit systemischen Problemen aufgrund häufiger außerordentlicher Wahlen und ständiger Wahlkampfzyklen konfrontiert. „Dies hindert das Land am Fortschritt in Richtung EU. Wir sind bereit, mit unseren serbischen Partnern an ihren institutionellen Lösungen zu arbeiten, damit Serbien auf seinem europäischen Weg vorankommen kann“, erklärte Bilcik.
Die Resolution des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, eine sofortige Überprüfung der Mittel einzuleiten. Der serbischen Regierung wurden Mittel im Rahmen des Instrumentes für Heranführungshilfe III (IPA III) und anderer finanzieller Instrumente gewährt. Sollten die serbischen Behörden nicht bereit sein, die Schlüsselempfehlungen in Bezug auf die Wahlen umzusetzen oder sollte eine internationale Untersuchung zeigen, dass sie direkt in Wahlbetrug verwickelt waren, könnte die Finanzierung ausgesetzt werden.
Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass bestimmte Behauptungen, einschließlich solcher über organisierte Wählermigration auf lokaler Ebene, die Ergebnisse des Berichts des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) übertreffen. Es unterstützt die rasche Entsendung einer ad-hoc-Mission zur Feststellung der Fakten nach Serbien, unter Beteiligung des Europäischen Parlaments.
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