Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat sich nach den vorgezogenen Parlamentswahlen als Sieger erklärt, trotz Vorwürfen der Opposition über Unregelmäßigkeiten und möglichen Wahlbetrug. Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) steht nach Hochrechnungen der Meinungsforschungsinstitute Ipsos und CeSID mit 46,2 Prozent der Stimmen an der Spitze des Wahlergebnisses. „Dies ist ein absoluter Sieg, der mich glücklich macht“, verkündete Vucic am Sonntagabend.
Das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis Serbien gegen Gewalt (SPN) liegt mit 23,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz, gefolgt von der Sozialistischen Partei Serbiens des scheidenden Außenministers Ivica Dačić mit 6,7 Prozent. Die Wahlen in Serbien fielen mit Kommunalwahlen in den meisten Gemeinden, der Hauptstadt Belgrad und der nördlichen Provinz Vojvodina zusammen.
SNS 38,6 Prozent in Belgrad
Die SNS erhielt in Belgrad mit 38,6 Prozent der Stimmen die meisten Stimmen für den Stadtrat und den Bürgermeister, während die oppositionelle SPN mit 35 Prozent der Stimmen an zweiter Stelle lag. Belgrad, mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern, stellt etwa ein Viertel der serbischen Wählerschaft dar und der Bürgermeister der Stadt gilt als einer der einflussreichsten Amtsträger in Serbien.
Unregelmäßigkeiten
Trotz des vermeintlichen Triumphs der SNS wurden jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet. CeSID und IPSOS berichteten über organisierte Ankünfte von Wählern in Wahllokalen, das Fotografieren von Stimmzetteln und Verfahrensfehler. Die SPN kündigte an, bei der staatlichen Wahlkommission Beschwerde einzulegen. „Wir sind Zeugen eines ernsthaften Versuchs geworden, die Wahlen zu stehlen“, sagte Miroslav Aleksić, einer der Vorsitzenden der Partei, am Sonntagabend.
Mehrheit von 127 Abgeordneten
Die vorläufige Stimmenauszählung deutet darauf hin, dass die SNS über eine knappe Mehrheit von mindestens 127 Abgeordneten verfügen dürfte, was ausreichen würde, um allein zu regieren. Es wird jedoch erwartet, dass sie sich Koalitionspartner suchen wird, um ihre Position zu festigen.
Weisen Vorwürfe zurück
Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Vucic und die SNS der Bestechung von Wählern. Der Einschränkung der Medienfreiheit. Der Gewalt gegen Oppositionelle. Der Korruption und der Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Vucic und seine Verbündeten weisen diese Vorwürfe zurück.
Vucics Partei SNS gewinnt vorläufige Mehrheit in Serbien (GALERIE)
Serbien, ein EU-Beitrittskandidat, steht vor zahlreichen Herausforderungen. Es muss die Beziehungen zum Kosovo normalisieren. Korruption und organisierter Kriminalität den Kampf ansagen. Die Wirtschaft liberalisieren und seine Außenpolitik an die der EU anpassen. Vor allem die Beziehungen zum Kosovo und die Einführung von Sanktionen gegen seinen traditionellen Verbündeten Russland stehen dabei im Fokus.
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