79 Reisedokumente, 39 Personen – und keine davon österreichische Staatsbürger. Ein Skandal aus London erschüttert das Außenministerium.
In der österreichischen Botschaft in London sind 79 Reisedokumente rechtswidrig ausgestellt worden – an Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bestätigte die Unregelmäßigkeiten und erklärte dazu: „Die Ausstellung war rechtswidrig, da die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht erfüllt war.“
Die insgesamt 79 Dokumente, die an 39 Personen ausgegeben worden waren, sind inzwischen für ungültig erklärt und eingezogen worden. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung hat Ermittlungen aufgenommen. Die Unregelmäßigkeiten wurden bei einer außerordentlichen Überprüfung festgestellt und beziehen sich auf die Jahre 2022 bis 2024. Nähere Angaben zu den betroffenen Dokumenten macht das Außenministerium derzeit nicht – um den laufenden Ermittlungsprozess nicht zu beeinträchtigen.
Grüne unter Druck
Meri Disoski, Außen- und Europapolitiksprecherin der Grünen, hatte die Angelegenheit per parlamentarischer Anfrage ans Licht gebracht und macht unmissverständlich klar, welches Gewicht sie dem Vorfall beimisst: „79 rechtswidrig ausgestellte Reisedokumente für 39 Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind keine Kleinigkeit.“
Offen bleibt weiterhin, ob für die Ausstellung der Dokumente Geld geflossen ist. Die als verdächtig geltende Botschaftsmitarbeiterin steht nicht mehr im Personalstand des Außenministeriums.
