Sollten EU-Bürger in Österreich das Wahlrecht bekommen?

NEOS-VORSCHLAG

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Sollten EU-Bürger in Österreich das Wahlrecht bekommen?

(FOTO: iStockphoto)

Die NEOS fordern eine höhere Bürgerbeteiligung bei Wahlen und haben am Donnerstag entsprechende Vorschläge gemacht. In Österreich lebende EU-Bürger sollen passiv und aktiv an allen Wahlen teilnehmen dürfen.

Europaabgeordnete Claudia Gamon und Vizeklubchef Nikolaus Scherak erklärten im Rahmeneiner Pressekonferenz, dass das ein erster Schritt zu einer Unionsbürgerschaft sein würde. Gamon sagte: „Die Ausweitung des Wahlrechts wäre ein fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer tieferen Union in Europa. Wir werden in der nächsten Periode entsprechende Anträge einbringen.“

Für Scherak sei eine höhere Wahlbeteiligung ebenso ein wichtiges Ziel: „Unser Ziel muss es sein, die Wahlbeteiligung langfristig auf dem hohen Niveau von 2017 mit 80 Prozent zu halten. Das soll kein Ausreißer bleiben, sondern ein Trend“. Vorgeschlagen werden mehrere Vorwahltage, das Versenden des Briefwahlantrags mit der Wahlinformation und bessere politische Bildung in den Schulen.

Sollten EU-Bürger in Österreich wählen dürfen?

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Die ÖVP und FPÖ kritisierten diesen NEOS-Vorschlag. ÖVP-Generalsekräter bezeichnete ihre Vorhaban als „linke Träumereien“, die „völlig inakzeptabel“ seien. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kann über das NEOS-Vorhaben „nur mehr den Kopf schütteln“.

Laut Statistiken aus dem letzten Jahr gibt leben in Österreich 1.396.356 fremde Staatsangehörige (15,8 Prozent). Fast die Hälfte der Ausländer sind EU-Bürger – 694.002. Im Vergleich zum Vorjahr stieg 2018 die Anzahl um 38.478 Personen.

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