Für kommenden Mittwoch kündigte die türkis-blaue Regierung eine Reform der Mindestsicherung an. Zu diesem Thema gibt es auch neue Zahlen aus dem Sozialministerium.
In einer offiziellen Aussendung wurden zahlen des Arbeitsmarktservices und des Sozialressorts der Regierung veröffentlicht, laut welcher mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Personen mit Migrationshintergrund seien. In Wien belaufe sich die Zahl sogar auf 68 Prozent. Die Regierung versprach zudem in Zukunft mehr „Transparenz im System“.
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Zahlenwirrwarr und Sozialmissbrauch
Laut APA beziehen derzeit in Österreich 300.000 Mindestsicherung. Genaue Statistiken und Zahlen zu bekommen sei schwierig, da es in Österreich kein einheitliches System und unterschiedliche Zuständigkeiten gebe.
Die Regierung bekrittelte auch das derzeitige Sanktionssystem. Es gebe häufig Fälle, in welchen einer Person das Arbeitslosengeld gestrichen werde, diese sich jedoch bei anderen Behörden beschwere und den gestrichenen Betrag als Mindestsicherung ausbezahlt bekomme. Diesen „Sozialmissbrauch auf Kosten der Allgemeinheit“ möchte man mit der neuen Reform unterbinden.
Zahlen rückläufig – Migrantenanteil steigend
Vergangenes Jahr waren 307.853 Personen in Mindestsicherung. Die Zahl sei zwar rückläufig, allerdings steige sie bei jenen Mitbürgern ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Zudem hätten 69 Prozent im Jahr 2017 diese Art der Sozialhilfe länger als ein halbes Jahr bezogen.
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Insgesamt schlug die Auszahlung der Mindestsicherung dieses Jahr mit bisher 977 Millionen Euro zu Buche, was einer Steigung von knapp 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die bereits oben erwähnte Transparenz, um Sozialmissbrauch zu verhindern, möchte die Regierung mit einer verpflichtenden und zeitnahen Datenerhebung durch das AMS und die Bundesländer erreichen.
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