Gegen die akute Teuerungswelle machte jetzt SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Mehrwertsteuer aussetzen.
Am Sonntag forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der ORF – „Pressestunde“ die Regierung dazu auf, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Angesichts der gestiegenen Kosten möchten die Sozialdemokraten dies komplett aussetzen.
Durch eine neue EU-Richtlinie sei so ein Vorgehen möglich, betont Rendi-Wagner. „Es kann nicht sein, dass der Staat noch profitiert von der Teuerung.“ In der aktuellen Situation gelte es, „eine soziale Krise zu verhindern“.
Bereits jetzt sei das tägliche Leben für viele Österreicher nicht mehr leistbar. Die Politikerin schlägt als konkrete Maßnahmen eine zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vor. Eine vorgezogene Pensionserhöhung um fünf Prozent, Steuerreform für arbeitende Menschen oder die Möglichkeit eines Energiepreisdeckels für Niedrigverdiener wurden als Möglichkeiten angesprochen. Diese könnte zu 1.000 Euro Ersparnis bringen. Die Abschaffung der kalten Progression befürwortet zwar Rendi-Wagner, jedoch nur für untere und mittlere Steuerstufen.
Quelle: Heute-Artikel
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