Während Österreichs politische Landschaft sich dem Spannungsfeld angenäherter Nationalratswahlen stellt, mehren sich Gerüchte um eine potenzielle Wiederauflage der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Klaus Seltenheim (SPÖ) wirft den beiden Parteien vor, sich zwar öffentlich zu bekämpfen, jedoch im Verborgenen auf eine künftige Zusammenarbeit vorzubereiten.
Blickt man hinter die Kulissen, so scheint das politische Schachspiel bereits in vollem Gange. Vor allem in Niederösterreich und Salzburg werden Stimmen laut, die eine Neuauflage von Schwarz-Blau heraufbeschwören. Seltenheim sieht darin eine klare Bedrohung für Österreichs Demokratie und Sozialsystem. Er verbindet die potenzielle Koalition mit einem „Demokratieabbau und der Zerstörung unseres Sozialstaats“.
FPÖ – ohne Kickl
Auf einer Veranstaltung der Beratungsagentur C3 gab sich Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) offen für eine Koalition mit der FPÖ, allerdings mit einer wichtigen Bedingung: Herbert Kickl dürfe nicht an der Spitze stehen. Edtstadler äußert, dass die FPÖ unter Kickls Führung wie in „Geiselhaft“ erscheint. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ hingegen empfindet sie als weniger attraktiv.
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SPÖ sieht Kernwerte in Gefahr
Die Kritik der SPÖ bleibt nicht bei vagen Andeutungen. Sollte es zur gefürchteten „Schreckenskoalition“ kommen, prognostiziert Seltenheim schwerwiegende Konsequenzen für die Demokratie, das Gesundheitssystem und die Pensionen. Die Anspielungen Edtstadlers auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ wertet er als Hinweis auf eine angestrebte „Orbanisierung Österreichs“, gepaart mit Angriffen auf Arbeitnehmerrechte und Vorteilen für die Oberschicht.
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