Ein Versuch der FPÖ, die Strafmündigkeit in Österreich von 14 auf zwölf Jahre zu senken, wurde am Donnerstag im Nationalrat abgelehnt. Die Partei konnte nicht einmal ihre gesamte Fraktion mobilisieren, um für den Vorschlag zu stimmen.
Der Antrag der FPÖ, vorgebracht in einer geheimen Abstimmung per Urne, fand bei den Abgeordneten wenig Zustimmung. Von den 30 FPÖ-Abgeordneten beteiligten sich lediglich 20 an der Abstimmung. Als ein unverbindlicher Entschließungsantrag mit identischem Inhalt zur Abstimmung kam, stimmten nur noch acht der anwesenden Parteipolitikerinnen und Parteipolitiker dafür. Dieses Abstimmungsverhalten löste Kritik bei der ÖVP aus, die dem FPÖ-Klub vorhielt, nicht geschlossen hinter Fraktionschef Herbert Kickl zu stehen.
Zunahme schwerer Verbrechen
Die FPÖ begründete ihren Antrag mit der Zunahme schwerer Verbrechen wie Raub, Mord und Vergewaltigung, die von Jugendlichen begangen werden. „Die Gesellschaft muss hier reagieren“, betonte Justizsprecher Harald Stefan. „Wir können nicht sagen, wir schauen weg.“ Generalsekretär Michael Schnedlitz unterstützte Stefans Aussage und fügte hinzu: „Wer alt genug ist zu morden, zu vergewaltigen, ist alt genug eingesperrt zu werden.“ Er machte vor allem jene Jugendlichen für die Straftaten verantwortlich, die 2015 mit der Flüchtlingswelle nach Österreich gekommen sind.
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ÖVP kritisierte Antrag
Die ÖVP, die selbst erst kürzlich eine Senkung des Alters der Strafmündigkeit diskutiert hatte, kritisierte den FPÖ-Antrag als „zu einfach und einseitig“. Justizsprecherin Michaela Steinacker erklärte, dass eine solche Maßnahme begleitende Maßnahmen erfordere und die ÖVP sich hierzu mit Fachleuten austausche.
Dieser Vorfall unterstreicht einmal mehr die Komplexität der Debatte um die Strafmündigkeit und die Notwendigkeit, sie mit Sorgfalt und unter Einbeziehung aller relevanten Aspekte zu führen.
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