Noch dieses Jahr könnte die Verschärfung des österreichischen Verbotsgesetzes Realität werden. Im gestrigen Justizausschuss fand der Gesetzesentwurf breite Unterstützung, nicht nur von den Koalitionsparteien, sondern auch von SPÖ und NEOS. Dies sichert die nötige Verfassungsmehrheit für das Vorhaben.
Im Zentrum der Novelle steht die deutliche Erhöhung der Strafen für das Verbreiten und Tragen von Symbolen, die in Österreich verboten sind. Dies betrifft beispielsweise Symbole der Hamas, der türkischen Grauen Wölfe und der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Doch die Novelle geht noch weiter: Jegliche Verharmlosung des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel, unabhängig vom Grad der Verharmlosung, wird künftig strafbar sein.
Nazi-Souvenirs einkassiert
Auch die Ahndung von im Ausland begangenen Delikten wird durch die Novelle erleichtert. Darüber hinaus ermöglicht sie das leichtere Einziehen von NS-Devotionalien, auch wenn diese nicht im Zusammenhang mit einer Straftat stehen.
Die FPÖ hingegen lehnt die Gesetzesnovelle ab. Sie begründet ihre Ablehnung mit zwei Aspekten der Novelle, die aus ihrer Sicht zu weit gehen: der automatische Amtsverlust für nach dem Verbotsgesetz verurteilte Beamte und der erleichterte Einzug von NS-Devotionalien.
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Dies kann insbesondere in Bezug auf persönliche Gegenstände, die NS-Symbole enthalten, weitreichende Folgen haben. Beispielsweise könnten Hochzeitsfotos des Großvaters in SS-Uniform eingezogen werden, so Justizsprecher Harald Stefan.
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