Ein Volksbegehren, ein politischer Schlagabtausch – und mittendrin jene, die täglich Leben retten.
Die SPÖ Niederösterreich stellt sich hinter das Pflegevolksbegehren „Stopp den Pflegeraub!“, das auf drei zentrale Forderungen abzielt: die dauerhafte Absicherung des Pflegebonus, eine klare Zweckwidmung der Mittel für Beschäftigte in Pflege- und Betreuungsberufen sowie eine Ausweitung des Bonus auf sämtliche Pflegetätigkeiten. Landesrat und SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich sowie Peter Eder, Präsident der Arbeiterkammer Salzburg, machen dabei keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, dass eine gut aufgestellte Pflege die Grundlage eines funktionierenden Sozialstaats darstellt. „Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit“, so Hergovich.
Aus Sicht der SPÖ erbringen Pflegekräfte täglich Leistungen, die weit über das Gewöhnliche hinausgehen – und genau das müsse sich in fairer Entlohnung und verlässlichen Rahmenbedingungen widerspiegeln. Eder verweist darauf, dass Pflegekräfte das Gesundheitssystem am Laufen halten, und warnt davor, ihre Arbeit durch finanzielle Abwertung zu entwürdigen. Den Ursprung des Volksbegehrens sieht er in einem konkreten Protest: dem Widerstand gegen eine geplante Streichung des Pflegebonus in Salzburg. „Pflege ist keine Verhandlungsmasse – Pflege ist systemrelevant“, betont Eder.
Zauners Gegenkurs
Scharfe Kritik an dieser Positionierung kommt von Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich. Er wertet das Volksbegehren als Ablenkungsmanöver der SPÖ und wirft ihr vor, gezielt Unsicherheit zu schüren. Für Niederösterreich lässt Zauner keinen Zweifel offen: Der Pflegebonus werde weiterhin ausbezahlt, unabhängig davon, welchen Kurs andere Bundesländer einschlagen.
NÖ-Plan vorgestellt
Hergovich verweist in diesem Zusammenhang auf den sogenannten NÖ-Plan, der gemeinsam mit mehr als hundert Fachleuten erarbeitet wurde und einen konkreten Entwurf für die pflegerische Zukunft Niederösterreichs liefern soll. Im Mittelpunkt stehe das Ziel, Pflege leistbar zu halten und den Beruf durch bessere Arbeitsbedingungen, zusätzliche Ausbildungsplätze und einen forcierten Ausbau mobiler Pflegeangebote attraktiver zu gestalten. Ein besonderes Augenmerk gelte pflegenden Angehörigen – sie sollen gezielt entlastet werden, damit Pflege nicht zur Armutsfalle wird.
Hergovich und Eder appellieren abschließend an die Bevölkerung, das Volksbegehren aktiv zu unterstützen. Die Eintragungswoche findet vom 15. bis 22. Juni 2026 statt. „Setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen für die Pflege. Unterstützen Sie das Volksbegehren ‚Stopp den Pflegeraub!‘ – für mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen und eine sichere Zukunft der Pflege in Österreich.“
