Während der Iran Vergeltungsschläge gegen US-Stützpunkte führt, reagiert Österreich: Der Nationale Sicherheitsrat tritt zusammen, um die explosive Lage zu analysieren.
Der Nationale Sicherheitsrat tritt am Mittwochnachmittag um 16.30 Uhr im Parlament zusammen, um die angespannte Lage im Iran und deren regionale Auswirkungen zu erörtern. Die Einberufung erfolgt auf gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), wie das Bundeskanzleramt mitteilte. In den vertraulichen Beratungen soll die aktuelle Krisensituation analysiert werden. Die Regierungsspitze appelliert dabei an alle Konfliktparteien, den Verhandlungsweg wieder aufzunehmen.
Iranische Vergeltungsschläge
Die Spannungen in der Region haben sich am Montagabend weiter verschärft. Der Iran führte Vergeltungsschläge gegen einen US-Stützpunkt in Katar durch – eine Reaktion auf amerikanische Angriffe auf iranische Atomanlagen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA verkündete den Beginn der Operation unter dem Namen „Verheißung des Sieges“. Medienberichten zufolge wurden zudem Raketen auf Ziele im Irak abgefeuert.
Der Angriff in Doha, der Hauptstadt Katars, richtete sich gegen den Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid, wobei nach katarischen Angaben sämtliche Raketen erfolgreich abgefangen wurden. Das Pentagon (US-Verteidigungsministerium) bestätigte, dass es weder Todesopfer noch Verletzte gab.
⇢ Weltweite Warnung an US-Bürger nach massivem Militärschlag gegen Teheran
Die österreichische Bundesregierung bekräftigt ihre Position, dass eine nukleare Bewaffnung des iranischen Regimes unter keinen Umständen akzeptabel sei.
Die Einhaltung des Völkerrechts müsse von allen Seiten gewährleistet werden.
Österreich als Vermittler
Im Vorfeld der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats wird der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, die österreichische Regierung über die aktuelle Lage im Iran informieren. Die Einbindung der in Wien ansässigen IAEO unterstreicht Österreichs besondere Rolle als Standort internationaler Organisationen und als möglicher Vermittler in der Krise. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen sollen umfassend über die Entwicklungen informiert werden, was die parteiübergreifende Bedeutung der Sicherheitslage verdeutlicht.
Die Bundesregierung setzt in ihrer Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten auf diplomatische Lösungen im Rahmen ihrer Neutralitätspolitik – ein Ansatz, den Österreich auch in früheren internationalen Krisen verfolgt hat. Dies entspricht der Tradition des Landes, in Konflikten eine vermittelnde Position einzunehmen und auf Dialog zu setzen.
⇢ Meinl-Reisinger warnt Israel: „Geht hohes Risiko ein“ – Wien als Vermittler?
