Während die Spannungen im Nahen Osten eskalieren, positioniert sich Österreich als Vermittler. Die neue Außenministerin setzt auf Diplomatie statt militärische Konfrontation.
Außenministerin Meinl-Reisinger fordert diplomatische Lösung in der Iran-Krise und bietet Wien als Verhandlungsort an. In einem Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ warnte sie vor den weitreichenden Konsequenzen einer israelischen Militäraktion: „Israel geht ein hohes Risiko ein. Auf dem Spiel steht die Stabilität in der gesamten Region.“
Gegenüber Überlegungen zu einem Regimewechsel in Teheran äußerte sich die NEOS-Politikerin zurückhaltend. „Für einen Plan des Wechsels fehlt die konkrete, greifbare Alternative. Und das ist grundsätzlich eine Angelegenheit der Iranerinnen und der Iraner.“ Sie gab zu bedenken, dass die Folgen eines Regimesturzes unabsehbar seien. „Man muss die Dinge zu Ende denken.“
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Diplomatische Bemühungen
Die Außenministerin bekräftigte ihren Einsatz für diplomatische Lösungswege. „Das habe ich in einem Telefonat auch dem israelischen Außenminister gesagt“, erklärte Meinl-Reisinger. „Wir alle, auch in Österreich und in Europa, haben Interesse daran, dass der Iran keine Atombombe hat und die Finanzierung von Terrorgruppen einstellt.“ Es steht auf Messers Schneide, ob die USA militärisch einsteigen in diesen Krieg. Ich hoffe, es kommt nicht dazu.“
Eine militärische Beteiligung der USA berge erhebliche Eskalationsrisiken und könnte diplomatische Bemühungen dauerhaft untergraben. „Ich hoffe, dass die USA Druck aufbauen, damit der Iran einem nachgeschärften Atomabkommen zustimmt“, führte sie aus. Die Europäische Union könne dabei eine vermittelnde Rolle einnehmen. Österreich stehe, wie bereits 2015, als Verhandlungsort zur Verfügung – eine Position, die sie nach eigenen Angaben bereits vor Wochen US-Außenminister Marco Rubio mitgeteilt habe.
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Österreichs traditionelle Vermittlerrolle
Meinl-Reisingers Angebot, Wien als neutralen Boden für Verhandlungen zu nutzen, steht in einer langen diplomatischen Tradition Österreichs. Bereits 2015 fungierte Wien als zentraler Verhandlungsort für das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Die neutrale Position des Landes macht es zu einem bevorzugten Vermittler bei internationalen Konflikten.
In den vergangenen Tagen haben auch Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger gemeinsam zu größter Zurückhaltung und Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und Iran aufgerufen. Beide betonten die Notwendigkeit, ein nukleares Wettrüsten in der Region zu verhindern. Das österreichische Außenministerium beobachtet die Situation kontinuierlich und hält engen Kontakt zu seinen Botschaften in der Region, um auf Entwicklungen rasch reagieren zu können.
Reisepläne geändert
Ihre für die kommende Woche geplante Israel-Reise hat die Außenministerin inzwischen verschoben. „Ich habe meinem israelischen Amtskollegen mitgeteilt, dass ich die Reise verschieben möchte. Ich werde aber dennoch in die Region fliegen, nach Zypern und nach Ägypten.“ Ursprünglich war ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Gideon Saar vorgesehen.
Deutliche Worte fand Meinl-Reisinger zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. „Die völlige Zurückhaltung humanitärer Hilfe in Gaza ist völkerrechtswidrig. Österreich kann da nicht wegschauen.“ Humanitäre Hilfe darf nicht dazu verwendet werden, die Waffen der Hamas zu finanzieren. Doch wir dürfen keine Hungersnot in Gaza zulassen. Sonst wirft man uns zu Recht irre Doppelstandards vor. Ebenso völkerrechtswidrig ist der Ausbau von Siedlungen im Westjordanland.
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Diesen Standpunkt hat Österreich immer klar vertreten.
