US-Präsident Donald Trump hat nach Informationen des „Wall Street Journal“ zwar Angriffspläne gegen den Iran gebilligt, den konkreten Einsatzbefehl jedoch zurückgehalten. Wie das Blatt unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, teilte Trump dies am Dienstagabend seinem Beraterkreis mit. Er wolle zunächst abwarten, ob Teheran Bereitschaft signalisiere, sein Atomprogramm aufzugeben. Von amerikanischer wie iranischer Seite liegen hierzu noch keine offiziellen Stellungnahmen vor.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet unter Berufung auf Insider, dass die USA bereits konkrete Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran in den kommenden Tagen treffen. Die Lage entwickle sich jedoch dynamisch und könne sich noch ändern. Einige der Quellen verwiesen auf mögliche Angriffspläne für das Wochenende.
Trumps klare Haltung
Im Weißen Haus bekräftigte Trump, dass die USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran keinen Waffenstillstand anstreben. „Wir wollen einen totalen, vollständigen Sieg“, erklärte der Präsident. „Wissen Sie, was der Sieg ist? Keine Atomwaffe.“ Er betonte, nicht auf einen militärischen Konflikt aus zu sein. Wenn jedoch die Wahl zwischen einem Kampf und einer iranischen Atomwaffe stehe, „müsse man tun, was man tun müsse“.
Auf die Frage, ob er dem Iran ein Ultimatum gestellt habe, antwortete Trump nach kurzem Zögern bejahend. „Man könnte es vielleicht das ultimative, das ultimative Ultimatum nennen, oder?“ Der US-Präsident erwähnte zudem, der Iran habe Verhandlungen im Weißen Haus vorgeschlagen, ohne jedoch Details zu nennen.
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Trump zeigte sich zurückhaltend: „Es ist sehr spät für Gespräche.“ Seine Geduld sei erschöpft, erklärte er. Fragen von Journalisten zu möglichen US-Militäraktionen gegen den Iran wich er aus: „Niemand weiß, was ich tun werde.“ Zur militärischen Lage des Iran äußerte sich Trump mit den Worten, das Land sei „völlig schutzlos, ohne jegliche Luftabwehr“.
Militärexperten bestätigen die Ernsthaftigkeit der aktuellen Vorbereitungen. Nach Geheimdienstinformationen sind US-Streitkräfte bereit, schnell zu reagieren, falls der Präsident den endgültigen Einsatzbefehl erteilt. Der Kern von Trumps Ultimatum konzentriert sich ausschließlich auf das iranische Atomprogramm – eine vollständige Aufgabe nuklearer Ambitionen ist offenbar die einzige Bedingung, die einen US-Angriff noch abwenden könnte.
Trump gab außerdem an, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in seiner Haltung gegenüber dem Iran bestärkt zu haben. Auf die Frage nach seiner Botschaft an Netanyahu antwortete der US-Präsident am Mittwoch: „Ich sagte: Mach weiter.“ Er stehe täglich mit Netanyahu in Kontakt und bezeichnete ihn als „guten Mann“.
Diplomatische Bemühungen
Der iranische Vizeaußenminister Majid Takht-Ravanchi warnte die USA in einem CNN-Interview vor Vergeltungsmaßnahmen, sollten sie militärisch auf Israels Seite eingreifen. „Wenn die Amerikaner beschließen, sich militärisch einzumischen, haben wir keine andere Wahl, als Vergeltung zu üben“, sagte er. „Wir werden alles tun, was nötig ist, um unser Volk und unsere Interessen zu schützen“, betonte der Vizeaußenminister.
Für Freitag ist ein Treffen europäischer Außenminister mit Vertretern des Iran geplant, um neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm anzustoßen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus deutschen Diplomatenkreisen sollen sich zunächst die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abstimmen. Anschließend sei ein gemeinsames Gespräch mit dem iranischen Außenminister vorgesehen.
„Der Iran muss jetzt zu Verhandlungen bereit sein“, forderte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in der ARD-Sendung „Maischberger“.
