Stromkosten sinken: Die Elektrizitätsabgabe wird fast halbiert, Privathaushalte profitieren besonders. Gleichzeitig fordert Österreich ein Ende des umstrittenen Merit-Order-Prinzips.
Die Elektrizitätsabgabe wird ab 2026 deutlich reduziert – von derzeit 1,5 Cent auf künftig 0,82 Cent pro Kilowattstunde. Für Privathaushalte sieht der von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Gesetzesantrag einen noch niedrigeren Satz von 0,1 Cent je kWh vor. Der Finanzausschuss hat die Maßnahme bereits abgesegnet. Die Gesamtkosten von rund einer halben Milliarde Euro sollen durch Mittel aus staatsnahen Betrieben gedeckt werden: 200 Millionen Euro steuert der Verbund bei, weitere 200 Millionen kommen von der Bundesimmobiliengesellschaft und 100 Millionen Euro stammen aus bisher nicht ausgeschütteten Bilanzgewinnen der Staatsholding ÖBAG.
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger betonte, dass es sich nicht um einen Markteingriff handle, sondern um eine gezielte Maßnahme zur Preissenkung.
Merit-Order-Reform
Parallel dazu kündigte Bundeskanzler Stocker an, noch heute ein Schreiben an die EU-Kommission zu richten, in dem Österreich ein Ende des Merit-Order-Prinzips auf dem Strommarkt fordert. Dieses Preisbildungsmodell, bei dem das teuerste zugeschaltete Kraftwerk den Gesamtstrompreis bestimmt, steht seit längerem in der Kritik. Bei diesem System werden zunächst günstige Energiequellen wie Windkraft genutzt und dann schrittweise teurere Kraftwerke hinzugeschaltet. Alle Anbieter erhalten jedoch den Preis des kostspieligsten Erzeugers.
Stocker kritisierte, dass nach wie vor fossile Energieträger preisbestimmend seien. Der Brief soll auf die besonderen Herausforderungen des gemeinsamen Strommarktes hinweisen und konkrete Reformvorschläge unterbreiten.
Vizekanzler Babler bezeichnete das Merit-Order-Prinzip als „irrsinnig“ und rechtfertigte die nationalen Maßnahmen mit der langsamen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene. Außenministerin Meinl-Reisinger kündigte an, bei der EU-Kommission auch für einen „solidarischen Ausgleich“ bei den Netzkosten zu werben, da Österreich als Stromtransitland überproportional von steigenden Netzausbaukosten betroffen sei.
Wirtschaftliche Reaktionen
Wirtschaftsvertreter begrüßen die geplante Abgabensenkung, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen. Die Wirtschaftskammer plädiert für eine Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Betriebe bis 2030 statt wie bisher nur bis Ende 2026. Die Industriellenvereinigung spricht sich angesichts der angespannten Budgetlage für „stärker fokussierte Maßnahmen“ aus.
Österreichs Energiewirtschaft kritisiert das „rigide zeitliche Ablaufdatum“ Ende 2026 und warnt vor einem erneuten inflationstreibenden Effekt der Strompreise ab 2027.
Kanzler Stocker verwies auf weitere kurzfristige Entlastungsschritte wie den Energiestrombonus für energieintensive Unternehmen und die geplante Senkung des Erneuerbaren-Förderbeitrags ab 2026. Babler kommentierte den anstehenden Nationalratsbeschluss mit den Worten: „Wir zeigen heute: Wir liefern.“
Die Regierungsvertreter verteidigten die zeitliche Befristung der Maßnahme als Überbrückung, bis strukturelle Reformen wie das kürzlich beschlossene „Günstiger-Strom-Gesetz“ und mögliche EU-weite Änderungen greifen.
