Ein 39-jähriger Iraker, der wegen Freiheitsentziehung und Nötigung vor Gericht stand, wurde freigesprochen. Der Vorfall ereignete sich Ende November, als der Mann nach einem Verkehrsunfall bei einer Polizeikontrolle auffiel. Ein sechsjähriges Mädchen auf der Rückbank hatte den Beamten das international bekannte SOS-Handzeichen gezeigt, woraufhin der Mann festgenommen wurde.
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Vor Richterin Magdalena Klestil-Krausam im Landesgericht Wien erklärte der Angeklagte, er sei mit der betroffenen Frau „zweimal nach islamischem Recht verheiratet“. Statt auf die Fragen der Vorsitzenden einzugehen, erhob er schwere Vorwürfe gegen die Mutter seiner sechs Monate alten Tochter, die bereits ein Kind aus einer früheren Beziehung hat.
Der Beschuldigte verstrickte sich in konfuse Anschuldigungen. Er behauptete unter anderem, die Frau habe eines seiner Kinder „umgebracht“ und er habe in ihrer Wohnung „ein halbes Kilo Kokain“ entdeckt. Die Richterin warnte ihn ausdrücklich vor Verleumdungen.
Widersprüchliche Darstellungen
Die Verteidigung stellte die Ereignisse anders dar. „Mein Mandant gibt an, dass seine Frau versucht, ihm eine Falle zu stellen. Und, dass er selbst Polizei und Rettung geholt hätte nach dem Unfall“, erklärte Anwalt Sebastian Lesigang.
Die Staatsanwaltschaft schilderte den Tathergang: Der Mann habe die Frau abgefangen und zum Einsteigen in sein Fahrzeug gezwungen. „Dann ist er wie ein Wilder durch Wien gefahren und hatte, nachdem er keine Lenkerberechtigung hat, wenig überraschend, einen Verkehrsunfall“, führte die Anklägerin aus. Die Polizeibeamten wurden erst durch das auffällige Verhalten des Mannes und das SOS-Zeichen des Mädchens auf die Situation aufmerksam.
Der Angeklagte bestritt diese Darstellung. Er gab an, gemeinsam mit der Frau und den Kindern zur Lugner City gefahren zu sein, bevor es bei der U-Bahn-Station Burggasse zum Unfall kam. Zum SOS-Zeichen des Kindes erklärte er: „Eine Woche davor hat sie das auch im Supermarkt gemacht. Da habe ich mich auch sehr gewundert.“ Die Mutter habe ihm erklärt, das Jugendamt hätte dem Kind dieses Zeichen beigebracht.
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Auf die Frage nach dem Grund für das Notzeichen im Auto antwortete der 39-Jährige: „Ich glaube, dass der Ex meiner Frau sie beeinflusst hat, dieses Handzeichen zu machen.“
Belastende Umstände
Die Richterin konfrontierte ihn mit dem Fund mehrerer Messer im Fahrzeug trotz eines bestehenden Waffenverbots. „Das ist keine Waffe, das ist nur für Sandwiches gedacht“, verteidigte sich der Mann. Insgesamt stellten die Beamten vier Messer sicher. Zudem bestand gegen ihn bereits ein Annäherungs- und Betretungsverbot wegen früherer Auseinandersetzungen mit der Frau.
Diese Maßnahmen wies der Angeklagte zurück: „Wir führten eine sehr romantische Beziehung. Nur vor anderen und vor den Behörden gab es Streit.“ Er präsentierte Fotos von sich mit der Frau und den Kindern vom Tag vor dem Vorfall. Die Richterin kommentierte: „Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Gerichts, hier das Ermittlungsverfahren zu führen. Aber gut, jetzt sind wir nunmal in der Situation.“ Die Anklage war ungewöhnlich rasch nach dem Vorfall erhoben worden.
Die 34-jährige Mutter erschien in Begleitung mehrerer Sozialarbeiterinnen und beider Kinder vor Gericht, entschlug sich jedoch der Aussage. Dadurch durften ihre früheren Aussagen nicht mehr verwertet werden. Auch das sechsjährige Kind verweigerte bei der Videoeinvernahme die Aussage.
In der Folge erging ein rechtskräftiger Freispruch.
