Eine Gesetzesnovelle bringt Österreichs Fahrzeugbesitzer unter Druck – besonders Oldtimer- und Zweiradfahrer könnten es bald zu spüren bekommen.
Eine geplante Reform des Kraftfahrgesetzes könnte für zahlreiche Fahrzeugbesitzer in Österreich spürbare Konsequenzen haben. Im Rahmen der 42. Novelle des Kraftfahrgesetzes ist vorgesehen, die bislang geltende Toleranzfrist bei der §57a-Begutachtung ersatzlos zu streichen. Wer sein Fahrzeug bisher bis zu vier Monate nach dem eigentlich vorgesehenen Termin zur Überprüfung brachte, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, soll diese Möglichkeit künftig nicht mehr haben.
Das Pickerl müsste dann pünktlich zum festgelegten Termin gültig sein. Parallel dazu ist eine Umgestaltung des Prüfsystems geplant: Die bekannte 3-2-1-Regelung soll durch ein neues Modell abgelöst werden. Konkret soll das Intervall auf ein 4-2-2-2-1-System umgestellt werden: Die erste Überprüfung würde dann nach vier Jahren erfolgen, weitere Überprüfungen zunächst alle zwei Jahre und ab einem Fahrzeugalter von zehn Jahren jährlich. Außerdem soll die Begutachtung künftig bereits bis zu vier Monate vor dem offiziellen Termin abgenommen werden können – bisher war dies lediglich einen Monat im Voraus möglich.
Weitere Neuregelungen
Die Novelle umfasst darüber hinaus eine Reihe weiterer Neuregelungen. Betroffen sind unter anderem Werkstätten und Fahrlehrer, aber auch der Bereich der Lkw-Kontrollen sowie der Zugang zu Pickerl-Daten im Rahmen der Betrugsbekämpfung. Widerstand gegen das Vorhaben kommt von der FPÖ.
Der niederösterreichische Verkehrslandesrat Udo Landbauer sieht vor allem Motorradfahrer und Besitzer historischer Fahrzeuge in der Klemme, da viele von ihnen ihre Kennzeichen und Zulassungen in den Wintermonaten abmelden. Fällt der Pickerltermin in diese Zeit, etwa in den Dezember, drohen nach Landbauers Einschätzung erhebliche Probleme. „Früher konnte man die Begutachtung einfach im Frühjahr nachholen. Mit dem Wegfall der viermonatigen Toleranzfrist ist das künftig nicht mehr möglich“, warnt der FPÖ-Niederösterreich-Chef.
FPÖs Klare Forderung
Für Landbauer reiht sich die geplante Regelung in eine Serie von Belastungen für Fahrzeugbesitzer ein. „Der Wegfall der vier Monate Toleranzfrist würde vor allem Oldtimer- und einige Zweiradbesitzer hart treffen“, so Landbauer. Die FPÖ spricht sich daher klar für den Erhalt der bestehenden Toleranzfrist aus und fordert die Bundesregierung auf, „in die Gänge zu kommen“ und die geplante Verschärfung zu überdenken.
