Ein kontroverser Gesetzentwurf der Türkei sorgt für Aufruhr: Haftstrafen drohen nicht-heterosexuellen Paaren bei symbolischen Hochzeiten. Die Reaktionen sind heftig.
Ein umstrittener Gesetzentwurf aus der Türkei hat weitreichende Besorgnis bei Oppositionsparteien, Juristen und Interessengruppen ausgelöst. Obwohl das Dokument noch nicht offiziell im Parlament eingebracht wurde, berichten Medien über seinen brisanten Inhalt: So sollen nicht-heterosexuelle Paare, die symbolische Hochzeitsfeiern abhalten, mit Haftstrafen von bis zu vier Jahren rechnen müssen. Dies ist besonders bemerkenswert, da gleichgeschlechtliche Ehen in der Türkei ohnehin verboten sind.
Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlägt zudem vor, dass Personen, die öffentlich gegen das angeborene biologische Geschlecht oder die allgemeine Moral handeln oder dies loben, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe belegt werden können. Weitere Regelungen betreffen das Mindestalter für geschlechtsangleichende Maßnahmen, das von 18 auf 21 Jahre angehoben werden soll. Betroffene müssten dann neben einem psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Erlaubnis auch ein Attest über dauerhafte Unfruchtbarkeit vorlegen, das von einem staatlich anerkannten Krankenhaus ausgestellt wird. Diese Maßnahmen werden mit dem Schutz der “Institution der Familie” begründet, und die regierende AKP hat das Jahr 2025 zum “Jahr der Familie” erklärt.
Kritik und Auswirkungen
Gökçe Gökçen von der oppositionellen CHP kritisierte den Entwurf scharf. Sie warnte davor, dass bereits das Tragen eines Rocks oder Nagellacks durch Männer als Straftat gewertet werden könnte. Gökçen bezeichnete den Entwurf als “Bedrohung für die Menschenrechte” aufgrund seiner vagen Formulierungen, die eine breite Interpretation ermöglichen. Auch die Organisation Kaos GL sieht in dem Entwurf einen klaren Rechtsbruch, der die “Existenz” vieler Menschen kriminalisiere. Ob der Entwurf tatsächlich ins Parlament kommt, bleibt offen.
Ein Beispiel für die möglichen Auswirkungen des Entwurfs ist der US-amerikanische Sänger Adam Lambert, der in einem Musikvideo einen Rock über Hosen trägt und Nagellack benutzt – Handlungen, die in der Türkei zu einer Gefängnisstrafe führen könnten.
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