Die EU öffnet die Schleusen: Verteidigungsausgaben dürfen nun die Defizitgrenzen sprengen. Ein Milliardenpaket für Rüstungsprojekte steht bereit.
Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt unternommen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass die Mitgliedstaaten nun ihre Defizit- und Verschuldungsgrenzen für Verteidigungsausgaben überschreiten können. Die Entscheidung fiel wie erwartet in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Sie bedeutet eine Abkehr von den strengen Maastricht-Kriterien, die eine Defizitgrenze von drei Prozent vorsehen. Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Verteidigung Europas wurde die Neuerung publik.
Gemeinsame Rüstungsprojekte
Das neue Maßnahmenpaket umfasst 150 Milliarden Euro in Form von Krediten. Damit finanziert die EU gemeinsame Rüstungsprojekte. Europäische Unternehmen produzieren mit diesen Mitteln Artilleriemunition und Drohnen für alle Mitgliedsstaaten. Zudem können die Länder Geld aus den EU-Strukturfonds für Militärausgaben nutzen. Eigentlich sind diese Mittel für die wirtschaftliche Förderung benachteiligter Regionen gedacht.
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Rolle der EIB
Darüber hinaus wird die Europäische Investitionsbank (EIB) eine zentrale Rolle spielen, indem sie Investitionen privater Geldgeber in die europäische Rüstungsindustrie lenkt und absichert. So könnten bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisiert werden. Während der Europäische Verteidigungsfonds und die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden für Rüstungszwecke noch in der Diskussion stehen, sind sie aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten derzeit nicht beschlossen. Auch die umstrittene Idee, die eingefrorenen 220 Milliarden Euro der russischen Nationalbank zu konfiszieren, wird weiterhin diskutiert, trifft jedoch auf Widerstand, insbesondere aus Deutschland und Österreich, und ist daher noch weit von einer Umsetzung entfernt.
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