Die EU-Kommission plant ein rigoroses Rückführungssystem für abgelehnte Asylbewerber. Ein neues Gesetz soll strengere Maßnahmen und Haft für Sicherheitsbedrohungen ermöglichen.
Die Europäische Kommission steht vor einer bedeutenden politischen Entwicklung: Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber soll innerhalb der EU beschleunigt werden. Der zuständige EU-Kommissar für Sicherheit und Migration, Magnus Brunner, plant, ein neues Gesetz zur Schaffung eines europäischen Rückführungssystems vorzuschlagen. Dieses System soll Rückzuführende verpflichten, mit den Behörden zu kooperieren, andernfalls drohen harte Konsequenzen.
Brunner betont die Dringlichkeit, Rückführungsentscheidungen konsequent umzusetzen, da derzeit nur etwa jeder Fünfte, der zur Rückkehr aufgefordert wird, die EU tatsächlich verlässt.
Rückführungsprobleme
Besonders problematisch ist die Situation bei abgelehnten Asylbewerbern, die in der EU straffällig geworden sind. Diese Personen könnten durch bestehende Systemlücken schlüpfen und weitere Straftaten begehen. Daher sollen die Regelungen für Rückzuführende, die als Sicherheitsbedrohung gelten, verschärft werden, einschließlich der Möglichkeit, diese Personen in Haft zu nehmen.
Im Jahr 2023 wurden über 480.000 Drittstaatenangehörige aufgefordert, die EU zu verlassen, jedoch wurde dies nur in einem von fünf Fällen tatsächlich umgesetzt.
Ein weiteres Hindernis für die Rückführung ist der mangelnde Kontakt zu den Herkunftsländern der illegalen Migranten. Im Jahr 2021 wurden die Herkunftsstaaten lediglich in 16 Prozent der Fälle kontaktiert, was die Verfahren verzögert, da viele dieser Staaten nicht kooperationsbereit sind. Zudem besitzen viele Asylsuchende keine Ausweispapiere oder lassen sie vor der Asylprüfung verschwinden.
Von der Leyens Vorschläge
Ursula von der Leyen, die Kommissionschefin, prüft zudem die Möglichkeit, illegale Migranten zunächst in Rückführungszentren in Drittstaaten zu schicken, die bereit sind, diese Personen aufzunehmen. Obwohl es noch rechtliche Fragen zu klären gibt, könnte dies eine Lösung darstellen.
Die Zahl der illegalen Einreisen in die EU ist im letzten Jahr deutlich gesunken, was auf Migrationsabkommen mit nordafrikanischen Staaten und verstärkte Kooperation mit den Westbalkan-Ländern zurückzuführen ist.
Neben der Rückführungsstrategie plant Brunner im März oder April, eine EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorzulegen. Die Ressourcen für Europol sollen verdoppelt werden, um effektiver gegen illegalen Waffenhandel vorzugehen. Er fordert, dass die Sicherheit in allen Politikbereichen von Anfang an berücksichtigt wird. Derzeit gibt es große Unterschiede in der Behandlung von Straftaten wie illegalem Waffenhandel innerhalb der EU, mit Freiheitsstrafen, die je nach Mitgliedsland zwischen vier Monaten und 15 Jahren variieren.
Brunner wird neue EU-Regeln vorschlagen, um einen einheitlichen Standard zu schaffen.
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