Mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember hat Österreich Maßnahmen zur Aberkennung des Schutzstatus syrischer Asylbewerber erheblich verstärkt. Laut Angaben des Innenministeriums wurden bisher rund 2.400 solcher Verfahren eingeleitet.
Rückgang der Asylanträge
Die Zahl der Asylanträge durch syrische Staatsbürger hat sich markant verringert. Im Januar 2025 wurden 618 neue Anträge registriert. Das sind 55 Prozent weniger als im Januar 2024, als 1.393 Syrer einen Antrag stellten. Aktuell werden neue Anträge zwar erfasst, jedoch vorläufig nicht bearbeitet.
Initiativen zur freiwilligen Rückkehr
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verkündete nach dem Regimesturz ein umfassendes Rückführungs- und Abschiebeprogramm. Gleichzeitig setzte er Asylentscheidungen für Syrer aus. Die österreichische Bundesbetreuungs- und Unterstützungsagentur (BBU) hat bis dato etwa 440 Beratungen durchgeführt, um syrische Staatsbürger bei der Organisation ihrer Rückkehr zu unterstützen. Knapp 80 Syrer haben Österreich mittlerweile freiwillig verlassen und konnten dabei eine Rückkehrhilfe in Höhe von bis zu 1.000 Euro in Anspruch nehmen. Mit ihrer Ausreise verlieren sie auch den Schutzstatus.
Minister Karner betont, dass die Bürger Syriens für den Wiederaufbau ihres Landes benötigt werden und unterstreicht, dass Asyl als temporärer Schutz gedacht ist, der nur bei fortbestehenden Gründen gewährt wird. Diese Politik stieß auf Kritik seitens verschiedener Nichtregierungsorganisationen wie Caritas und Diakonie, die sich auf die unklaren Verhältnisse in Syrien berufen.
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Das Innenministerium hebt hervor, dass freiwillige Rückkehr die kostengünstigste Option für Steuerzahler darstellt. Zwangsweise Abschiebungen fokussieren sich auf straffällige Personen und diejenigen, die sich nicht integrieren und keine Bereitschaft zu arbeiten zeigen. Diese Vorgehensweise reflektiert die Folgen des politischen Umbruchs in Syrien und bedeutet eine Umstellung der Asylpolitik Österreichs.
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