Weniger Minister, neue Milliarden, klare Grenzen: Aleksandar Vucic legt vor der Wahl seine Karten auf den Tisch.
Aleksandar Vucic hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Belgrader Arena weitreichende Pläne für eine Neuaufstellung der serbischen Regierung angekündigt. Sollte seine Liste „Serbien siegt“ die Wahl gewinnen, will er die Zahl der Minister von derzeit 31 auf lediglich 12 reduzieren. „Das wird eine Regierung auf Rädern sein, und jeden Tag werden alle Minister im Einsatz sein“, erklärte Vucic vor seinen Anhängern.
Neue Regionalpolitik
Im Bereich der Regionalpolitik kündigte Vucic eine neue Transferpolitik an, die strukturschwache Gemeinden in Südserbien gezielt entlasten soll. Ein eigenes Sondergesetz für diese Region soll Investoren anziehen und die landwirtschaftliche Förderung ausbauen. „Wir werden ein Sondergesetz für den Süden Serbiens schaffen“, so Vucic.
Für das Gesundheitswesen stellte er jährliche Mittel in Höhe von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro in Aussicht, die in den Bau von 60 neuen Krankenhäusern fließen sollen. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Sektor trotz bisheriger Investitionen von rund fünf Milliarden Euro jährlich weiterhin erhebliche Defizite aufweise: „Fünf Milliarden werden jährlich bereitgestellt, aber das reicht nicht.“
Klare Ansage
Auf geopolitischer Ebene bekräftigte Vucic, dass Serbien unter seiner Führung keine Sanktionen gegen Russland verhängen werde. Zudem kritisierte er den kosovarischen Premierminister Albin Kurti scharf, dem er eine Einmischung in den serbischen Wahlkampf vorwarf.
Den eigenen Anspruch an das Wahlergebnis formulierte Vucic unmissverständlich: „Alles unter 50 Prozent der gewonnenen Stimmen ist ein Misserfolg.“
