Österreichs neue Regierung formiert sich: Die Schwarzen, Roten und Pinken haben einen Ampelpakt geschmiedet. Brisante Details lassen aufhorchen.
„ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Christian Stocker, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger haben sich auf ein Arbeitsprogramm für eine gemeinsame Regierung verständigt“, heißt es in einer Aussendung.
Die politische Landschaft Österreichs erlebt eine bedeutende Wende: Der Ampelpakt zwischen den Schwarzen, Roten und Pinken wurde nun offiziell besiegelt. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das heute um 11:00 Uhr von den Parteivorsitzenden präsentiert wird. Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger werden das Dokument der Öffentlichkeit vorstellen.
Koalitionsprogramm
Bereits im Vorfeld wurden einige Details des Programms bekannt. Ein zentrales Anliegen der Koalition ist die Stabilisierung der Mietpreise, die in den kommenden Jahren eingefroren werden sollen, auch im Neubau. Ein weiterer umstrittener Punkt ist das geplante Kopftuchverbot bis zum Alter von 14 Jahren sowie das Verbot des politischen Islams als politische Ideologie. Im Bildungsbereich plant die Koalition die Einführung eines zweiten Kindergartenjahres und ein Handyverbot an Schulen. In der Migrationspolitik soll der Familiennachzug sofort gestoppt werden, während im Asylbereich „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden sollen.
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Ministerien-Streit
Die Verteilung der Ministerien bleibt vorerst unklar, insbesondere bei den Roten gibt es noch Diskussionen über das Finanzressort. Während der Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hanke favorisiert wird, setzt Parteichef Babler auf die Salzburger Nationalrätin Michaela Schmidt. Eine Entscheidung soll am Freitag im Parteivorstand getroffen werden.
Die neue Regierung wird aus einem Kanzler, einem Vizekanzler, 12 Ministern und 7 Staatssekretären bestehen und als die „TeuRaZ“, die teuerste Regierung aller Zeiten, in die Geschichte eingehen.
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