Ein Ultimatum aus dem Balkan bringt die EU unter Druck – und die Uhr tickt bis zum 14. September.
Frächter aus Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien und Montenegro haben ein Ultimatum gestellt: Sollte das Problem der beschränkten Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum bis zum 14. September nicht gelöst sein, wollen sie die EU-Außengrenzen blockieren.
Kern des Konflikts
Der Kern des Konflikts liegt in einer Regelung, die Berufskraftfahrern aus Nicht-EU-Staaten lediglich 90 Aufenthaltstage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum gestattet. Für Fahrer, die ihren Lebensunterhalt mit grenzüberschreitenden Transporten verdienen, bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Arbeitsmöglichkeiten.
Die betroffenen Transportverbände fordern konkret eine Verlängerung der zulässigen Aufenthaltsdauer für Berufskraftfahrer auf 125 bis 130 Tage innerhalb von 180 Tagen.
Nikola Brkovic, Mitglied des Konsortiums „Logistika“, das die Interessen der betroffenen Frächter vertritt, macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung: Man habe monatelang gekämpft und appelliert – ohne jedes Ergebnis. „Die Europäische Kommission bietet keine Antwort auf unsere Appelle“, so Brkovic.
Die jahrelangen Gespräche mit der Europäischen Kommission haben nach Angaben Brkovics bislang keine konkreten Fortschritte gebracht. Zwar habe Brüssel das Problem grundsätzlich anerkannt und Gesprächsbereitschaft signalisiert, doch an einer verbindlichen Lösung fehlt es bis heute. Die Europäische Kommission hat erklärt, dass sie die bestehenden Schengen-Regeln zur Aufenthaltsdauer nicht ändern will, zugleich aber ihre Bereitschaft betont, mit den Transportunternehmen aus dem Westbalkan über praktische Lösungen zu sprechen. Für die Frächter ist die angedrohte Grenzblockade offenbar das letzte verbleibende Druckmittel.
Weitreichende Folgen
Die Folgen eines solchen Schritts wären weitreichend: Eine koordinierte Blockade der EU-Außengrenzen durch Transportunternehmen aus vier Balkanstaaten würde den Warenverkehr zwischen der EU und der Region empfindlich stören.
