Der Streit zwischen Transportunternehmen vom Westbalkan und der EU spitzt sich zu – und könnte Mitte September an den Grenzen eskalieren.
Transportunternehmen und Berufskraftfahrer aus Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien erhöhen den Druck auf Brüssel. Bleibt eine Lösung im Streit um die Schengen-Aufenthaltsregeln aus, sollen ab 14. September Proteste und Blockaden an Grenzübergängen zur Europäischen Union beginnen.
Bereits am Montag, dem 31. August, protestierten Fahrer gleichzeitig in Sarajevo, Belgrad, Podgorica und Skopje vor den jeweiligen Vertretungen der Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht die sogenannte 90/180-Tage-Regel.
90 Tage reichen nicht
Staatsangehörige der betroffenen Westbalkan-Staaten dürfen sich grundsätzlich höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengenraum aufhalten. Für internationale Berufskraftfahrer wird genau diese Regel zunehmend zum Problem, weil sie einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit auf Fahrten innerhalb des Schengenraums verbringen.
Die Transportunternehmen argumentieren, dass ihre Fahrer nicht aus touristischen Gründen einreisen, sondern für den internationalen Warenverkehr unterwegs sind. Vertreter aus Bosnien und Herzegowina fordern deshalb, den erlaubten Aufenthalt für Berufskraftfahrer auf rund 125 bis 130 Tage innerhalb von 180 Tagen auszuweiten beziehungsweise eine spezielle Lösung für diese Berufsgruppe zu schaffen.
Ultimatum an Brüssel
Sollte es keine positive Reaktion der EU geben, wollen die Verbände am 14. September eine neue Protestwelle starten. Neđo Mandić, Präsident des serbischen Verbandes für internationalen Transport, kündigte Proteste an allen Grenzübergängen an und erklärte, diese seien zeitlich nicht begrenzt.
Wie eine mögliche Blockade konkret aussehen würde und ob neben dem Güterverkehr auch der normale Pkw- und Reiseverkehr umfassend betroffen wäre, ist derzeit allerdings noch nicht festgelegt. Klar ist jedoch: Eine länger dauernde Behinderung des internationalen Lkw-Verkehrs könnte erhebliche Auswirkungen auf Lieferketten zwischen dem Westbalkan und der EU haben.
Die nächsten Tage dürften daher entscheidend sein. Kommt es zu keiner Einigung, könnte sich der Konflikt ab Mitte September unmittelbar an den Grenzen bemerkbar machen.
