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ANALYSE

Unfaire Wahlen in Serbien: So riss Vučić das Land an sich

ALEKSANDAR_VUCIC
(FOTO: Instagram/@buducnostsrbijeav)

Der abermalige Sieg Aleksandar Vučićs beim Superwahlsonntag in Serbien war absehbar. Fair waren die Wahlen laut Experten jedoch nicht.

Jeder, der sich etwas mit der politischen Situation in Serbien auskennt, wusste bereits im Vorfeld, dass der amtierende serbische Präsident Aleksandar Vučić mit Sicherheit wiedergewählt werden wird. Bereits seit einem Jahrzehnt ist seine Fortschrittspartei (SNS) die stärkste politische Kraft. Kein Wunder, wurden doch abseits der Polit-Bühne alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Apparat Vučić omnipräsent zu machen und die Opposition im Keim zu ersticken. Eigentlich sollte es die Aufgabe der Wahlkommission sein, die den Sieger verkündet. Dennoch verkündete Vučić noch am Sonntagabend seinen Sieg.

Land fest in Vučićs Händen
„Diese Wahlen waren mit Sicherheit nicht fair“, sagt Srdjan Cvijić von der „Europe Policy Advisory Group“ (BiEPAG) – zitiert „Profil“. Bereits seit Jahren wird daran gearbeitet, dass gesamte System auf den serbischen Präsidenten auszulegen. Schon geraume Zeit wird davor gewarnt, dass die Medienfreiheit in Serbien de facto nicht mehr existiere und alle großen Häuser in den Händen der SNS seien. Gleichzeitig wird die Opposition im öffentlichen Diskurs durch die Medien verteufelt.

Wie Untersuchungen der Wahlbeobachtungsorganisation CRTA zeigen, waren 85 Prozent der Berichterstattungen zu den Wahlen über Vučić selbst oder dessen politische Partei bzw. Partner. Nur 15 Prozent der Sendezeit wurde der Opposition gewidmet. Allen außerhalb des Systems Vučić ist ein Zugang zu den großen Medien unmöglich gemacht worden. Gleichzeitig gibt es berichte darüber, dass Personen, die im öffentlichen Sektor arbeiten, dazu genötigt werden, Vučić zu wählen. Sie berichten davon, Fotos von ihren Wahlzetteln und ihren Ausweisen machen zu müssen.

Der große Serbe als Beschützer
Der amtierende und wiedergewählte Präsident positionierte sich in den vergangenen Jahren als großer Beschützer des serbischen Volkes – egal ob in Serbien, der Republika Srpska oder am Kosovo. Turbulente Zeiten wie die Corona-Pandemie und auch der Ukraine-Krieg spielten ihm in die Hände und ermöglichten es ihm, seine Position noch mehr zu festigen.

Serbische Medien berichteten wochenlang von Lebensmittelknappheit in Österreich, Deutschland und anderen EU-Ländern, währen der Präsident ständig hervorhob, dass es in seinem Land immer genug Mehl und Öl geben werde. „Frieden. Stabilität. Vučić“, lautete unter anderem einer seiner Slogans im letzten Wahlkampf, der ihm wohl vom Großteil der Wähler abgekauft wurde. Außerdem ist es Faktum, dass die Wählerschaft in Krisen dazu tendiert, keine großen politischen Veränderungen zu wählen.

Russland und China beliebter als die EU
Während sich also zwei Drittel der Wähler, vor allem jene, die außerhalb der großen Städte leben, via regierungsnahe Medien informieren, steigt gleichzeitig die anti-europäische Haltung im Land. Auch wenn der serbische Präsident im Westen als moderater, europafreundlicher Politiker wahrgenommen wird und die EU der größte Investor in Serbien ist, so sind autoritäre Regime wie Russland und China innerhalb der Bevölkerung eindeutig beliebter als die Europäische Union.

Auch Vučićs Kurs in der Ukraine-Krise wirft Fragen auf. Belgrad schloss sich den Sanktionen der Europäischen Union nicht an und in Belgrad gingen sogar mehrfach Menschen auf die Straße, um für Putin zu demonstrieren. (KOSMO berichtete)

Lichtblick: Opposition ist zurück
Auch wenn es scheint, als wäre Serbien das neue Ungarn Europas, so gibt es dennoch einen kleinen Lichtblick. Bei den Wahlen vor zwei Jahren boykottierte die Mehrheit der Oppositionsparten die Wahlen. Dies bedeutete, dass im Parlament kaum Gegenstimmen zu Vučić und seiner SNS saßen. Dies ist jetzt anders. Im Parlament sind nun mehr Parteien vertreten und auch öffentliche Kritiken am serbischen Präsidenten werden lauter.  Die Frage ist nur, ob sie angesichts der nicht vorhandenen Medienfreiheit überhaupt überall im Land auch zugänglich sind.

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