El Salvador geht einen Schritt weiter – und diesmal trifft es Kinder ab zwölf Jahren mit voller Härte des Gesetzes.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat per Gesetz lebenslange Haftstrafen für Minderjährige ab zwölf Jahren eingeführt, die wegen schwerer Vergehen wie Mord, Terrorismus oder Vergewaltigung verurteilt werden. Die entsprechenden Reformen wurden im nationalen Amtsblatt des Landes veröffentlicht. Die am Dienstag angekündigten Maßnahmen treten am 26. April in Kraft und gehen auf eine Verfassungsänderung zurück, die der von Bukele dominierte Kongress bereits im März beschlossen hatte.
Bukele verteidigte die neuen Regelungen mit dem Argument, der bisherige Rechtsrahmen habe es jungen Straftätern ermöglicht, ohne nennenswerte Konsequenzen davonzukommen. Seit Verhängung des Ausnahmezustands wurden mehr als 90.000 Menschen inhaftiert – eine Maßnahme, die mehrere verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte außer Kraft setzt. Allein zwischen März 2022 und Dezember 2023 wurden 3.319 Kinder festgenommen. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass in diesem Zeitraum mindestens 500 Personen in staatlichem Gewahrsam ums Leben gekommen sind.
Neue Jugendstrafregeln
Die Gesetzesänderungen heben die bislang für Straftäter zwischen zwölf und achtzehn Jahren geltenden Sonderverfahren auf. Erhalten bleiben allerdings Regelungen zur regelmäßigen Überprüfung verhängter Strafen sowie die Möglichkeit einer Bewährungsentlassung unter Auflagen.
Internationale Kritik
Die Verfassungsänderung fiel in eine politisch aufgeladene Phase: Nur wenige Tage zuvor hatte eine internationale Rechtskommission erklärt, es bestünden hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht, dass El Salvador im Zuge des anhaltenden Ausnahmezustands Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte übte scharfe Kritik an den Reformen und erklärte, diese verletzten grundlegende Rechte von Kindern.
