Die Rücktrittsforderung gegen Alexander Van der Bellen hat über 100.000 Unterstützer gefunden. Um das Anliegen jedoch in den Nationalrat zu bringen, ist eine Umwandlung in ein formelles Volksbegehren mit amtlich bestätigten Unterschriften notwendig.
Eine Online-Petition für den Rücktritt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat mehr als 102.026 Unterschriften (Stand 13.11.2024, 08:40) gesammelt. Doch die reine Anzahl der Stimmen bedeutet nicht, dass der Nationalrat das Anliegen automatisch aufgreifen wird. Petitionen gelten als eine informelle Form der Willensbekundung und haben, anders als Volksbegehren, keine verbindliche rechtliche Wirkung für das Parlament. Damit der Nationalrat sich mit dem Rücktrittswunsch befasst, wären zusätzliche Schritte nötig.
Umwandlung in ein Volksbegehren
Damit die Forderung in den Nationalrat eingebracht wird, müsste die Petition in ein offizielles Volksbegehren umgewandelt werden. Dies würde bedeuten, dass sich die Unterstützenden erneut in das Volksbegehren eintragen müssen, allerdings unter strengeren Bedingungen. Eine amtliche Bestätigung der Unterschriften ist hier erforderlich. Das bedeutet, dass jedeR Unterzeichnende persönlich bei einer Gemeindeverwaltung oder einem Magistrat erscheinen muss, um seine oder ihre Identität zu bestätigen. Dieser Schritt gewährleistet die gesetzliche Gültigkeit der Unterstützung und hebt die Initiative vom bloßen Online-Petitionsstatus ab.
Amtliche Überprüfung der Unterschriften
Erst durch die amtliche Überprüfung der Unterschriften wird das Anliegen formal anerkannt und erfüllt damit die Voraussetzungen, die eine verpflichtende Behandlung im Nationalrat verlangen. Diese Regelung dient dazu, die Seriosität eines Volksbegehrens sicherzustellen und Manipulationen bei der Stimmenzahl zu vermeiden.
Symbolkraft und mögliche nächste Schritte
Auch wenn die aktuelle Petition keine direkte rechtliche Bindung hat, zeigt sie die hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Eine derart hohe Beteiligung innerhalb weniger Wochen deutet darauf hin, dass viele BürgerInnen die Entscheidung des Bundespräsidenten kritisch sehen. Diese breite Zustimmung könnte den Initiatoren als Basis dienen, um ein formales Volksbegehren ins Leben zu rufen und die Forderung auf diesem Weg erneut an das Parlament heranzutragen.
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Sollte ein offizielles Volksbegehren erfolgreich durchgeführt werden, würde sich der Nationalrat verpflichten, das Anliegen auf seine Agenda zu setzen und öffentlich zu diskutieren. Zwar bedeutet dies noch keine Entscheidung für den Rücktritt des Präsidenten, jedoch erhöht es den politischen Druck auf die Regierung und den Bundespräsidenten selbst. Die hohe Unterstützung könnte in diesem Fall als Signal an die politische Führung gelten, die Entscheidung zur Regierungsbildung erneut zu überdenken oder zumindest öffentlich Stellung dazu zu beziehen.
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