Eine Petition fordert den Rücktritt von Bundespräsident Van der Bellen, weil er den Regierungsbildungsauftrag nach der letzten Wahl an die ÖVP statt an die FPÖ vergab. Die Petition hat bereits 99.466 Unterstützer gewonnen.
In Österreich sorgt eine von Mario Widek aus Gumpoldskirchen initiierte Petition für erhebliche Aufmerksamkeit. Die Petition, die den sofortigen Rücktritt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert, hat mittlerweile 99.466 Unterstützer (12.11.2024, 12:46 Uhr) gewonnen. Widek wirft dem Bundespräsidenten undemokratisches Verhalten vor, da dieser den Regierungsbildungsauftrag nach der letzten Wahl an die ÖVP statt an die FPÖ vergeben habe, obwohl die FPÖ seiner Meinung nach die meisten Stimmen erhalten habe.
Hintergründe der Petition
Die Kritik Wideks richtet sich insbesondere gegen die Entscheidung Van der Bellens, die traditionelle Handhabung bei der Vergabe von Regierungsbildungsaufträgen zu umgehen. „Van der Bellen gibt der relativen Mehrheit keinen Regierungsbildungsauftrag, obwohl das traditionell so gehandhabt wurde“, lautet seine zentrale Aussage. Die FPÖ erhielt bei der letzten Wahl aus seiner Sicht die meisten Stimmen und hätte daher den Auftrag erhalten sollen.
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Unterstützung und Volksbegehren
Die Petition startete vor knapp drei Wochen und fand rasch Unterstützer in ganz Österreich. Bis April des kommenden Jahres können weiterhin Unterschriften gesammelt werden. Zum Vergleich: Ein Volksbegehren erfordert mindestens 100.000 Unterschriften von stimmberechtigten Personen, bei denen ihre Identität geprüft wird. Bei der Petition gegen Van der Bellen wird jedoch nur kontrolliert, ob die Unterstützer Zugriff auf die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse haben.
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