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RECHTLICHES

Warum müssen Mobilfunkanbieter die Servicepauschale zurückzahlen? (SCHNELLCHECK)

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FOTO: iStock, zVg.

Die Mobilfunkanbieter A1, Magenta und Drei müssen österreichischen Kunden unrechtmäßig erhobene Servicepauschalen zurückerstatten. Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für die betroffenen Verbraucher. Mag. Miroslav Milinkovic von der Kanzlei G&L Rechtsanwälte klärt auf.

Servicepauschalen sind Zusatzentgelte, für die der Verbraucher keine Gegenleistung erhält. Der Kunde muss also zusätzlich für etwas bezahlen, das ohnehin bereits Bestandteil des Vertrages ist. Kurz gesagt: Der Kunde bekommt keinen Zusatzservice, deshalb braucht er auch kein Zusatzentgelt bezahlen.

Grundlage für die Erstattung bilden aktuelle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes gegen eine Fitnessstudiokette, in denen eine Servicepauschale als unwirksam erklärt wurde. Unsere Juristen haben diese Grundsätze geprüft und sind der Meinung, dass es keinen Grund gibt, weshalb die Rechtsprechung über die Rückforderung der Servicepauschale nicht auch für Mobilfunk- und Internetverträge gelten sollte.

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Dies hat nun dazu geführt, dass sämtliche namhaften Mobilfunkbetreiber, in ihren neuen Verträgen keine dieser jährlichen Pauschalen mehr verrechnen. Für die Kunden wiederrum bedeutet das, eine Möglichkeit eine in der Vergangenheit zu Unrecht bezahlte Pauschale wieder zurückzufordern.

Durch erfolgreiche Geltendmachung haben österreichweit hunderte Kunden bereits in der Vergangenheit Servicepauschalen samt Zinsen zurückerhalten. Betroffen sind alle Anbieter die in der Vergangenheit Servicepauschale bzw. jährliche Zusatzentgelte verrechnet haben.

KONTAKT

Gottgeisl Leinsmer Weber Rechtsanwälte GmbH

Mag. Miroslav Milinkovic

Tel.: +43 676 690 40 96
E-Mail: mim@gl-recht.at

www.gl-recht.at

Hintergrund der Servicepauschalen

Die jährliche Servicepauschale wurde 2011 von den meisten Mobilfunkanbietern eingeführt. Ihre Legitimität geriet ins Wanken, als der Oberste Gerichtshof vor etwa eineinhalb Jahren eine ähnliche Gebühr bei Fitnesscentern für unzulässig erklärte. Diese Entscheidung führte zu einer neuen Diskussion über die Zulässigkeit der Servicepauschalen im Mobilfunkbereich und mündete in die aktuellen rechtlichen Auseinandersetzungen. Diese Entwicklungen zeigen die Bedeutung des Verbraucherschutzes und die Notwendigkeit, unfaire Praktiken zu verhindern.

*Hierbei handelt es sich um eine entgeltliche Einschaltung.