Österreichs Glücksspielrecht gilt als eines der schärfsten Europas. Hierzulande darf ein Unternehmen nur dann Glücksspiele anbieten, wenn es über eine staatliche Lizenz verfügt. Doch die Republik Österreich schreibt traditionell nur eine sehr geringe Anzahl an Lizenzen aus, die daneben auch noch über eine lange Laufzeit von vielen Jahren verfügen.
Das Monopol wird weiter aufrechterhalten
Damit konnte Österreich sein Glücksspielmonopol viele Jahre lang schützen. Die Politik ging vor Jahren sogar so weit, das Kartenspiel Poker mithilfe einer Reform des Glücksspielgesetzes zu Glücksspiel zu erklären. Damit konnte man private Anbieter von Poker in Österreich mit einer Vorlaufzeit von vier Jahren vom Markt drängen und dies, obwohl die Marktführer über eine gültige Gewerbelizenz verfügten. Diese hatte mehr als 20 Jahre lang gegolten, wurde aber mit Beginn des Jahres 2020 für ungültig erklärt.
Mittlerweile hat sich die Situation etwas geändert. Die Casinos Austria, jahrzehntelanger Monopolist im Bereich Glücksspiel, ist längst mehrheitlich in der Hand einer ausländischen Investmentgesellschaft. Daneben drängen im Netz zahlreiche ausländische Firmen auf den heimischen Markt, die mit einer Lizenz aus Ländern wie Malta operieren.
Sie berufen sich auf die Handels- und Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union und halten das österreichische Glücksspielrecht nicht für unionskonform. So kommt es zu der Situation, dass österreichische Spieler aus der Liste an verfügbaren Casino im Netz sorgsam wählen, um den für sie passenden Anbieter zu finden. Dies könnte der Staat lediglich mit Netzsperren verhindern, doch die Verhandlungen innerhalb der Österreichischen Bundesregierung bezüglich einer Gesetzesreform stocken seit Jahren.
Deutschland hat seinen Widerstand längst aufgegeben
Der Streit erinnert ein wenig an ähnliche Fälle in Deutschland. Dort hat man sich mit den technischen Gegebenheiten des Internets längst arrangiert und mit 1. Juli 2021 in den Parlamenten einen neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet. Dieser sieht eine Öffnung der Märkte auch für ausländische Anbieter vor, wenn sie eine entsprechende Lizenz beantragen. Österreich ist jedoch bislang nicht so weit.
Die derzeit gültigen Lizenzen laufen im Jahr 2027 aus, das gibt anderen Unternehmen möglicherweise die Chance, sich für die Lizenzen zu bewerben und diese Ausschreibung auch zu gewinnen. Doch vorerst drängt Österreich weiterhin darauf, dass die gültigen Gesetze im Land eingehalten werden. Dies trifft auch Unternehmen, die man auf den ersten Blick nicht in dieser Branche verorten würde.
Von Online-Casinos bis zu Videospielen
Es geht um die sogenannte „Lootboxen“. Diese können in Videospielen wie FIFA käuflich erworben werden und verschaffen den Spielern im Game Vorteile. Damit nicht genug, lassen sich die Lootboxen auch wieder weiterverkaufen. Das hat dazu geführt, dass sich zahlreiche Spieler aus Österreich zu einer Sammelklage zusammengeschlossen haben, um Verluste aus diesen vermeintlichen Glücksspielen einzuklagen und rückerstattet zu bekommen.
Dazu liegen bereits einige Gerichtsurteile vor, die dieser Rechtsansicht entsprechen. Ähnliches kennt man in Österreich bereits von klassischen Glücksspielen. Auch in diesem Bereich fordern immer mehr Spieler ihre Verluste von ausländischen Anbietern zurück und erhalten Recht. Die Rechtsprechung ist zwar nicht vollständig konsistent, doch die meisten Fälle gehen zugunsten der Kläger aus.
Lizenzgeber Malta reagiert mit neuem Gesetz
Die Unternehmen mit Lizenzen aus anderen EU-Ländern gehen damit unterschiedlich um. Einige zahlen die Verluste zurück, andere hingegen verfügen über kein eigenes Vermögen in Österreich und ignorieren die Gerichtsurteile. Sie berufen sich auf ihre gültigen Lizenzen, wie jene aus Malta, und dieses EU-Mitglied hat jetzt reagiert. Mit der sogenannten Bill 55 möchte Malta zukünftig verhindern, dass seine Lizenznehmer, die im Land strenge Auflagen erfüllen müssen, in anderen Ländern zur Kasse gebeten werden.
Steht der Spielerschutz über der Dienstleistungsfreiheit der EU?
Rechtsexperten sehen in dem Vorstoß aus Malta jedoch eine Überschreitung deren rechtlicher Zuständigkeit. Zwar sehen die Bestimmungen der EU vor, alle unnötigen Handelshemmnisse innerhalb der EU-Grenzen zu verbieten, doch diese Bestimmungen unterliegen einigen Einschränkungen. Diese betreffen unter anderem jene Fälle, bei denen es um den Schutz der Konsumenten geht. Der sogenannte Spielerschutz fällt laut den Gegenargumenten unter diese Ausnahmebestimmung.
Längst laufen Beschwerden bei den zuständigen Stellen innerhalb der EU. Während Österreich sein Glücksspielrecht innerhalb seiner Grenzen durchsetzen möchte, pocht Malta auf den Schutz seiner Industrie. Das Land befürchtet zu Recht, dass andere Länder dem Beispiel Österreichs folgen werden und ebenfalls damit beginnen, Verluste ihrer Spieler erfolgreich einzuklagen.
Wie dieser Streit schlussendlich ausgeht, ist umstritten. Einerseits hat die EU bereits in der Vergangenheit den Spielerschutz als Ausnahmeregelung im Hinblick auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr bestätigt, andererseits ist es fraglich, ob die Europäische Union eine wichtige Industrie eines ihrer Mitgliedsländer einfach zerstören lässt.
Malta ignoriert Gerichtsurteile aus Österreich
Malta hat jedenfalls klargestellt, dass es Urteile anderer Länder nicht vollstrecken wird, wenn diese gegen die eigenen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Jetzt richten sich alle Augen auf die zuständigen Stellen in Brüssel, die auf den Fall aufmerksam geworden sind und umfangreiche Prüfungen in die Wege geleitet haben. Unabhängig davon, wie die Entscheidung ausfällt, ist eines jedoch klar. Sie wird einschneidende Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie haben. Muss Malta ausländische Gerichtsurteile durchsetzen, dann könnte dies den Status Maltas als „Silicon Valley“ der Glücksspielindustrie gefährden. Wird das neue Gesetz des Landes jedoch bestätigt, können ausländische Glücksspielanbieter das österreichische Glücksspielrecht weitestgehend ignorieren. Die Liberalisierung käme damit durch die Hintertür.
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