Die Bundeshauptstadt Wien erlässt eine Verordnung zur verpflichtenden Registrierung von Gästen in der Gastronomie. Ab Montag müssen sich Gäste schriftlich eintragen, wenn sie ein Lokal besuchen wollen.
Mit der Einführung einer Gäste-Registrierung soll die Nachverfolgung von Kontaktpersonen bei Coronavirus-Infektionen erleichtert werden, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag angekündigte. Derzeit werde ein entsprechendes Formblatt entwickelt. Die Wirten müssen die Gäste selbst darauf hinweisen, sich einzutragen.
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Name, Telefonnummer und E-Mail
Die Formblätter liegen in den Lokalen auf, wo man sich mit Namen, Telefonnummer, E-Mail – wenn vorhanden – eintragen muss. Die Eintragungen sollen im Hausrecht der jeweiligen Gastronomiebetriebe festgeschrieben werden, wie Ludwig erläuterte. Er betonte, dass man bewusst auf Listen verzichte, sondern auf eine Umsetzung mittels einzelner Blätter setze. Damit soll gewährleistet sein, dass für andere Besucher nicht einsehbar ist, wer an jenem Tag ebenfalls das Lokal frequentiert hat.
Die Daten werden dann vier Wochen lang von den Wirten gespeichert. Der Datenschutz solle jedenfalls gewährleistet sein, denn die Behörde dürfe nur bei einem Infektionsfall in die Unterlagen Einsicht nehmen, wurde versichert.
Vorschrift gilt vorerst bis Jahresende
Unternehmer, die sich weigern, die Formulare aufzulegen, müssen mit Strafen rechnen. Die Regelung sei auch mit Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck abgestimmt, betonte der Bürgermeister. Gelten wird die Vorschrift vorerst bis Jahresende.
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Rauswurf bei Falschangaben
Aus dem Rathaus kam auch der Appell an die Wienerinnen und Wiener, bei dieser Maßnahme mitzumachen. Klar sei, dass es Menschen gibt, die falsche Angaben machen werden. Doch es sei auch im eigenen Interesse, hier mitzumachen. Und an die Wirte gerichtet hieß es, dass man Gäste, die sich weigern oder offensichtlich falsche Angaben machen, auch des Lokals verweisen soll. Schließlich könne man vom Hausrecht Gebrauch machen und Gäste abweisen.
Keine Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr
Die neue Maßnahme solle insbesondere die Vorverlegung der Sperrstunde ersetzen. Diese werde nicht – so wie es die Bundesländer im Westen tun – auf 22 Uhr vorverlegt, hieß es vom Stadtchef. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) betonte bereits gestern, dass man statt der Sperrstundenregelung lieber auf eine andere Maßnahme setzen wolle. Auch Wiens Bürgermeister Ludwig sprach von einer sogenannten „Hü-Hott-Politik“, der man nicht blindlings folgen wolle. Das erregte einmal mehr den Unmut der ÖVP. Am Abend forderte der nicht amtsführende türkise Stadtrat Markus Wölbitsch zum wiederholten Male die Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr.
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