Start NEWS POLITIK Wien widersetzt sich Kanzler-Appell
SPERRSTUNDEN-DEBATTE

Wien widersetzt sich Kanzler-Appell

(FOTOS: KOSMO, Facebook/Peter Hacker)

Vorarlberg, Salzburg und Tirol verlegen aufgrund der steigenden Corona-Zahlen ab Freitag die Sperrstunde auf 22 Uhr vor. Bundeskanzler Kurz rief auch die restlichen Bundesländer zur Umsetzung dieser Maßnahme auf. Die Stadt Wien hat darauf eine klare Antwort…

Wie KOSMO berichtete, entschlossen sich die drei von der ÖVP regierten Bundesländer Vorarlberg, Salzburg und Tirol auf Drängen des Kanzleramtes hin am Dienstag dazu, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie noch härter durchzugreifen. Sie werden mit morgen die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegen. Bei der Regierungsspitze hoffte man auf eine „Sog-Wirkung“ – sprich, dass auch die anderen Bundesländer demnächst dem Beispiel folgen. Derzeit sträuben sich die restlichen sechs Bundesländer allerdings noch. Wien gab jetzt als erstes Bundesland eine klare Antwort: Nein.

Wien bleibt bei Sperrstunde um 1 Uhr
Die Entscheidung über die Vorverlegung der Sperrstunde ist Ländersache, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll diese Entscheidung aber begrüßen. Wien geht aber – wie auch das türkise Oberösterreich – trotzdem einen anderen Weg. Die Sperrstunde bleibt bei 1 Uhr – vorerst, wie es aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt.

Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich am Dienstag gegen eine sogenannte „Hü-Hott-Politik“ aus, bei der man bestehende Maßnahmen permanent ändern würde. Es brauche laut ihm „eine Situation, an der man sich orientieren kann“, die politischen Entscheidungsträger müssten gemeinsam auftreten. Man beobachte die Situation in der Gastro.

Kommt Registrierungspflicht im Gastrobereich?
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) möchte statt der Sperrstundenregelung lieber auf eine andere Maßnahme setzen. In einer Erklärung aus dem Büro des Stadtrats heißt es hierzu: „Die Sperrstunde ist nicht so entscheidend. Viel wichtiger ist, dass die Regeln eingehalten werden. Die derzeit geltenden Regeln, werden, sofern konsequent eingehalten, Wirkung zeigen.“

Und weiter: „Wichtig war, dass man nun eine Handhabe gegen geschlossene Gesellschaften hat. Weiters wichtig ist unsere Forderung nach einer Registrierungspflicht im Gastrobereich. Dann könnte man ein rasches Contact-Tracing machen. Dieses ist leider in der derzeitigen Fassung des Epidemiegesetzes nicht enthalten.“

Kritiker orten jedoch bereits ein Problem bei Hackers Vorschlag: Das angesprochene „konsequente Einhalten der geltenden Regeln“ steht in Wien beim Partymachen leider nicht immer im Fokus der Nachtschwärmer. Oftmals hält sich bei den „Privatpartys“ in diversen Clubs der Stadt kaum jemand an Abstands- oder Hygieneregeln.