Sprudelnde Einnahmen füllen die Stadtkasse von Wien, doch die Pläne der Regierungspartei stoßen auf den Widerstand des Koalitionspartners. Die NEOS fordern einen Gebührenstopp, während die ÖVP eine kritische Behandlung der Marxismus-Theorien in den Schulen verlangt.
Sprudelnde Einnahmen füllen die Stadtkasse von Wien, und die Wiener Regierungspartei hat bereits Ideen, wie das Geld am besten eingesetzt werden sollte. Allerdings muss der Koalitionspartner SPÖ noch von diesen Plänen überzeugt werden. Die Teuerung hat im Vorjahr einen Gewinn von 300 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült. Vor diesem Hintergrund fordern die NEOS einen Gebührenstopp für das Jahr 2024.
Auch Stadtrat Dominik Nepp hatte beim 39. Wiener Gemeinderat einen Gebührenstopp der Stadt gefordert, wenn die Energiekosten nicht gesenkt werden könnten.
Müll, Wasser und Kanal
Klubobfrau Bettina Emmerling (NEOS) betont: „Bei Müll, Wasser und Kanal soll es keine Erhöhung geben.“ Weiterhin sollen die Parkgebühren Verhandlungsmasse bleiben und das Öffi-Jahresticket „so lange wie möglich“ 365 Euro kosten und nicht teurer werden. Zudem ist es die Vorstellung der Pinken, dass das Essen an allen Schulen mit Hort (auch privaten) kostenlos werden soll. Allerdings sind die Entlastungsideen noch nicht vom Koalitionspartner SPÖ abgesegnet. Emmerling erklärt dazu: „Die Verhandlungen beginnen jetzt.“
Die Zeit drängt, denn im August ist der Stichtag für die automatische Gebührenerhöhung per Jahreswechsel. Bis dahin müsste die rot-pinke Koalition das entsprechende Gesetz aussetzen.
Karl Marx
Neben Geld geht es am Dienstag auch um Karl Marx im Wiener Gemeinderat. Die Jahresbilanz der Stadt 2022 wird diskutiert, und die ÖVP möchte die Theorien des deutschen Philosophen (1818 bis 1883) vertiefter in den Schulen behandelt wissen – natürlich kritisch. „Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine verstärkte Sensibilisierung, Bewusstseinsbildung und Aufklärung an unseren Schulen über die gefährliche Ideologie des Marxismus aus. Der zuständige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird ersucht, eine diesbezügliche Anpassung der Lehrpläne zu prüfen“, heißt es in dem Antrag der Stadt-Türkisen.
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Auch die menschenverachtenden Auswüchse des marxistischen Gedankenguts in diversen Diktaturen (im 20. Jahrhundert bis heute) sollten öfter beleuchtet werden. In dieser Hinsicht ist die Wiener Regierungspartei bestrebt, das Bewusstsein für die Gefahren des Marxismus zu fördern und auch im Schulunterricht entsprechend kritisch zu behandeln.
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